Der SWR will vom Oberbürgermeister Frank Nopper wissen, was in der Landeshauptstadt schief läuft in der Verwaltung. Der antwortet mit einer Schimpftirade.
Lange Schlangen vor der Ausländerbehörde, Wartezeiten bei Bauanträgen. Die Probleme in der Stadtverwaltung sind offensichtlich so groß, dass die Nerven bei Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) blank liegen. In einem Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR) über die Situation in den Behörden, das am Dienstagabend ausgestrahlt wurde, platzt Nopper nämlich der Kragen.
Nopper: „Diese Dinge sind leider schiefgelaufen“
In dem Beitrag „Amt am Limit - Der Staat vor dem Kollaps?“, der in der ARD Mediathek verfügbar ist, geht es um die Überlastung der Ämter im Land im Allgemeinen und in der Landeshauptstadt im Besonderen. Das Fass zum Überlaufen brachte für den Rathauschef die Nachfrage der Redakteurin, als es um das Thema Digitalisierung ging. Was sei da denn schiefgelaufen, wollte sie wissen. „Ehrlich gesagt verstehe ich nicht ganz, dass Sie damit nicht klarkommen“, sagte Nopper, noch sichtlich bemüht, die Fassung nicht zu verlieren. Dann legte er nach: „ Das jetzt mir anzulasten, finde ich schon sehr unpassend. So nach dem Motto: Bist du nicht in der Lage, bist du zu dämlich, um das in den Griff zu kriegen?“ Dabei habe er zu wenig Personal, die Vorschriften seien zu komplex, hinzu komme der Ukrainekrieg und Corona. „Wir kämpfen an allen Fronten.“
Nopper „geht der Gaul durch“
Doch dabei will es Nopper nicht belassen. „Und Sie kommen jetzt auf die Art und Weise: Sind Sie zu blöd, um das zu organisieren? Das ärgert mich sehr. Ich bin wirklich extrem verärgert.“ Nach diesem Satz steht er auf und nimmt sein Mikrofon ab. In der Folge sieht man ihn noch weiterreden und aufgebracht gestikulieren. Laut SWR geht die Tirade 15 Minuten lang weiter.
Auf Anfrage unserer Redaktion über den Ablauf des Interviews schreibt der Oberbürgermeister: „Mir ist in diesem Interview der ,Gaul durchgegangen‘, weil das Thema auch mich sehr beschäftigt, aufwühlt und emotionalisiert. Wir suchen innerhalb der Stadtverwaltung gemeinsam mit ganzer Kraft nach Lösungen. Ich habe innerhalb des Interviews eine Frage deswegen als sehr unfair empfunden, weil sie suggeriert, dass ein Oberbürgermeister in einer Stadtverwaltung mit 17 000 Beschäftigten jeden Einzelfall kennt und steuert und zu jedem Einzelfall Stellung nehmen kann.“
Ausländerbehörde: Lage in anderen Kommunen sei noch schlimmer
Bundesweit sorgte die Situation der überlasteten Ausländerbehörde und der langen Schlangen vor dem Amt in der Landeshauptstadt im vergangenen Jahr für Schlagzeilen. Für den Beitrag des Südwestrundfunks war die Lage in den Behörden in Südwestdeutschland über einen längeren Zeitraum verfolgt worden.
Die Aufmerksamkeit, die den Stuttgarter Behörden gewidmet wird, trifft bei ihm auf Unverständnis: „Es ist unzutreffend, dass es hier besonders dramatisch ist. Wir haben in sehr vielen Ausländerbehörden vergleichbare Situationen. Ich habe mit vielen Oberbürgermeistern beim deutschen Städtetag gesprochen.“ Diese sagten ihm, sie seien dankbar über die mediale Aufmerksamkeit in der Landeshauptstadt, da so nicht bemerkt werde, dass es bei ihnen noch schlimmer sei.
Bürgerbeauftragte bestätigt besondere Belastung in Stuttgart
Die Bürgerbeauftragte des Landes, Beate Böhlen, bestätigt dem SWR indessen, dass die Lage in der Landeshauptstadt besonders hervorsteche. Auch wenn andere Behörden der 44 Land- und Stadtkreise auffallen, sagt sie: „Der Hotspot Ausländerbehörde in Stuttgart ist schon sehr deutlich bei uns.“