Stuttgarter Verein unter Beobachtung: Palästinakomitee ist Fall für Verfassungsschutz
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Am 7. Oktober hatte das Palästinakomitee zu einer Demo in Stuttgart aufgerufen. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Das Landesamt hat den Verein als Verdachtsfall eingestuft. Der sieht sich durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2022 entlastet.

Der Verein Palästinakomitee Stuttgart e.V. beschäftigt nun auch das Landesamt für Verfassungsschutz. Vergangene Woche hatte sich der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates mit dem Antrag der CDU-Fraktion befasst, der den Ausschluss des Vereins aus dem Forum der Kulturen fordert. Die CDU wirft dem Komitee antisemitische Äußerungen und die Verherrlichung von Terrororganisationen vor.

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