Stuttgarter Linke wollen Satzung: Forderung im Gemeinderat: Verpackungssteuer jetzt!
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Auch im Stuttgarter Rathaus wird über die Einführung einer Verpackungssteuer diskutiert. Foto: Imago/Michael Gstettenbauer

Das Linksbündnis erneuert seinen Antrag mit Grünen und Puls – und kritisiert die Verwaltung für ihre „üblichen Abwehrargumente“.

Die Stadt Stuttgart stößt mit ihrer Zurückhaltung bei der Verpackungssteuer nach dem richtungsweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der Stadt Tübingen im Gemeinderat auf Widerspruch. Hannes Rockenbauch von der Fraktionsgemeinschaft Die Linke/SÖS/Tierschutzpartei sagt, nun seien alle denkbaren Vorbehalte ausgeräumt, es gebe keinen Grund mehr zu zaudern.

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