Die SSB sollen in den nächsten fünf Jahren rund 120 Millionen Euro extra für die Pflege ihrer Infrastruktur bekommen – und Auszubildende für weniger Geld mitfahren dürfen. Foto: 7aktuell.de/Max Kurrer

Die früher beschlossene Senkung der Grundsteuerhebesätze soll 2020 nun doch nicht stattfinden. Freuen dürfen sich aber Auszubildende und Meisterschüler aus Stuttgart, die mit Bussen und Bahnen fahren.

Stuttgart - Bei den Haushaltsberatungen im Rathaus hat am Montag die zweite Runde stattgefunden. Dabei fielen in nichtöffentlicher Sitzung des Verwaltungsausschusses nach Informationen unserer Zeitung einige Vorentscheidungen. Verabschiedet werden soll der Stadthaushalt 2020/2021 am 20. Dezember vom Gemeinderat.

365-Euro-Jahrestickets für Auszubildende und Meisterschüler

Für rund 10 500 Auszubildende und Meisterschüler aus Stuttgart werden Fahrten mit Bussen und Bahnen am 1. September 2020 günstiger. Sie sollen dann ein 365-Euro-Jahresticket für das komplette Netz des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart (VVS) haben können. Damit wird nach Anträgen der CDU und der SPD die Regelung nachvollzogen, die bei der ersten Lesung des Haushalts Ende November schon für Stuttgarter Schüler an allgemeinbildenden Schulen beschlossen wurde. Auszubildende und Vollzeitschüler der Meister- und Technikerschulen sparen dadurch rund 30 Euro pro Monat. Bisher kostet ihre Dauerfahrkarte 59,90 Euro pro Monat, künftig 29,50 Euro. Den Stadträten wäre es auch lieb, wenn Schüler außerhalb von Stuttgart im Verbundgebiet auch geringere Fahrtkosten hätten. Deswegen beauftragte der Ausschuss OB Fritz Kuhn, in der Region für eine verbundweite Lösung zu werben. Die neue Reglung in Stuttgart zwingt die Stadt 2020 zu einer Erstattung in Höhe von 1,24 Millionen Euro an den VVS. In den kompletten Folgejahren sind es je 3,72 Millionen.

Mehr Geld für das Theaterhaus – für andere nicht

Eine Mehrheit winkte das Unterstützungspaket für das in finanzielle Schieflage gekommene Theaterhaus Stuttgart durch. Der Vorschlag der Verwaltung sah vor, für 2020 den städtischen Zuschuss um 400 000 auf insgesamt 2 420 375 Euro zu erhöhen, ab dem Haushaltsjahr 2021 um 585 325 auf insgesamt 2 605 700 Euro. Dabei wurde vorausgesetzt, dass Land sich auch stärker engagiert. Die Kulturinsel im Neckarpark soll einen jährlichen Zuschuss von 175 000 Euro erhalten. Dagegen gab es zumindest in der zweiten Lesung keine Zustimmung für die Anträge der Verwaltung und der CDU, das geplante Kunstfestival „Unter Beobachtung“ der Kulturregion 2020 mit 80 000 Euro zu unterstützen. Auch die Erhöhung des Zuschusses für ein neukonzipiertes Musikfest der Internationalen Bachakademie – statt bisher 334 150 Euro nun 450 000 Euro – wurde von Grünen, SPD, FDP und Fraktionsgemeinschaft Puls nicht genehmigt.

Die Grundsteuersenkung findet 2020 nicht statt

Grüne, SPD, Linksbündnis und Puls vereitelten das Vorhaben von CDU und FDP, 2020 erneut niedrigere Grundsteuer-Hebesätze anzuwenden – nach dem Prinzip der sogenannten intelligenten Grundsteuer, wonach statt 520 Punkten nur 420 gelten, wenn die Kassenlage gut war und keine neuen Schulden eingegangen wurden. Dieser frühere Beschluss soll nun zumindest 2020 ausgesetzt sein, was Mehreinnahmen von gut 30 Millionen Euro bedeutet.

120 Millionen Euro extra für die SSB

Die städtischen Verkehrsbetriebe sollen 2020 rund 20 Millionen Euro mehr erhalten für die Pflege der betagten Infrastruktur, in vier Folgejahren je 25 Millionen Euro. Finanzieren will man die 120 Millionen aus der städtischen Holding SVV, in der die Stadt Vermögen hat und Erträge mit Defiziten der SSB verrechnet. Jetzt wird das SVV-Kapital entsprechend aufgestockt mit Geld aus dem städtischen Jahresüberschuss 2018 und durch Auflösung einer Rücklage von 110 Millionen, die die Stadt zum Rückkauf des Wassernetzes gebildet hatte. Der Rückkauf bleibt das Ziel, der Aufwand ist aber, weil man mit der EnBW noch um das Netz streitet, bisher nicht bekannt. Bei der SSB-Finanzierung setzte sich damit die CDU durch. OB Kuhn hatte zur Stärkung der SSB einen anderen Weg beschreiten und nicht so viele Extra-Millionen einsetzen wollen.

Mehr Förderung für Freie Träger mit Kitas

Hier entschied eine Mehrheit, den Freien Trägern von 2021 an 95 statt bisher 92,5 Prozent der Personalkosten zu erstatten.