Ein Bündnis aus Grünen, CDU, SPD und FDP will den Haushaltsberatungen ihren Stempel aufdrücken. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Bei den Etatberatungen will eine „Koalition“ aus vier Ratsfraktionen den Beschlüssen ihren Stempel aufdrücken. Ein rechnerisch mögliches ökosoziales Bündnis bleibt ebenso auf der Strecke wie die Zusammenarbeit mit Linksbündnis und Puls-Fraktionsgemeinschaft.

Stuttgart - Grüne, CDU, SPD und die Liberalen im Stuttgarter Rathaus haben nach zähem Ringen ein Bündnis geschmiedet, um in den laufenden Haushaltsberatungen über den Doppeletat 2022/23 die von ihnen ausgemachten Lücken in der Vorschlagsliste von Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) zu stopfen. Zum anderen will das Bündnis, das über 40 Stimmen im Gemeinderat verfügt, verhindern, dass der Haushalt durch angeblich überbordende finanzielle Forderungen aus den Reihen des Linksbündnisses und der Puls-Fraktionsgemeinschaft aus dem Ruder läuft, heißt es. Auch die Freien Wähler und die AfD bleiben außen vor.

Die neue Haushaltskoalition öffentlich gemacht haben die Grünen am Freitagnachmittag per Pressemitteilung. Darin betont die stärkste Ratsfraktion, der Haushaltsentwurf des OB greife gerade bei ökologischen und sozialen Themen deutlich zu kurz. In einem Bündnis aus der Mitte des Gemeinderats müssten diese Lücken geschlossen werden. Die Grünen-Fraktionssprecherin Petra Rühle betonte, Kreditermächtigungen in vertretbarem Rahmen dürften dabei „kein Tabu sein“.

Widerstand bei FDP gegen Zusammenarbeit mit Linksbündnis

Für Zukunftsinvestitionen sieht ihr Co-Fraktionssprecher Andreas Winter genügend Spielraum: Aufgrund der vorausschauenden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre seien genügend Spielräume vorhanden. Insbesondere beim Klimaschutz sowie beim Projekt „Lebenswerte Innenstadt“ wolle die Fraktion Akzente setzen.

Eine breitere Haushaltskoalition unter Einbeziehung des Linksbündnisses und der Puls-Fraktionsgemeinschaft scheiterte dem Vernehmen nach vor allem an der FDP. Dort habe es große Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit den beiden Fraktionsgemeinschaften gegeben, sagen Insider. Auch die rechnerisch vorhandene ökosoziale Alternative aus Grünen, SPD, Linksbündnis und Puls (35 von 60 Stimmen im Rat) kam nicht zustande, obwohl der Chef des Linksbündnisses, Hannes Rockenbauch, den anderen Fraktionen ein Angebot zur Zusammenarbeit unterbreitet hatte.