Tempo 20 gilt ab sofort innerhalb des Stuttgarter Cityrings. Foto: Lichtgut//Leif Piechowski

Niederlage für die Initiatoren einer Petition gegen Tempo 20 in der City: Der Vorsitzende des Landtagspetitionsausschusses hat dem Aufstellen der Schilder in der Innenstadt vorläufig grünes Licht erteilt. Im Mai entscheiden Petitionsausschuss und Landtag final.

Die Initiatoren einer Petition gegen das vom Gemeinderat beschlossenen Tempolimit von 20 Stundenkilometern innerhalb des Stuttgarter Cityrings haben eine erste Niederlage erlitten. Der Vorsitzende des Landtags-Petitionsausschusses, der Grünen-Abgeordnete Thomas Marwein, hat vorläufig grünes Licht für Tempo 20 gegeben. Marwein sagte am Donnerstag gegenüber unserer Zeitung, er habe ein entsprechendes Schreiben an das Verkehrsministerium auf den Weg gebracht.

Ausschlaggebend für seine Entscheidung, die zumindest bis zur nächsten Sitzung des Petitionsausschusses Anfang Mai Gültigkeit hat, sei die schlüssige Darlegung der Stadt sowie des Ministeriums gewesen, dass ein solches Tempolimit im allgemeinen Interesse liege. „Die Stadt macht so was ja nicht aus Jux und Dollerei“, so Marwein. Die Geschwindigkeitsbegrenzung diene dem Unfall- und Lärmschutz innerhalb des City-Bereichs, der nach dem Beschluss einer breiten Ratsmehrheit zur „Lebenswerten Innenstadt“ großenteils Fußgängern und Fahrradfahrern Priorität einräumt.

Stadt kann ab sofort die entsprechende Schilder wieder aufstellen

Hinter der Petition steckt nach Recherchen unserer Zeitung eine Gruppe begeisterter Autofahrer aus dem Raum Nürtingen/Kirchheim, die seit geraumer Zeit mit Petitionen in ganz Baden-Württemberg versucht, Tempolimits zu Fall zu bringen. Im Netz firmiert die Initiative unter FreieFahrt-bw.de und wendet sich gegen eine „ideologische Verkehrspolitik“. Ihr Slogan: „Grüne Bevormundung hat im Straßenverkehr nichts verloren.“ Nach Informationen unserer Redaktion gibt es personelle Verflechtungen mit der Jungen Union Nürtingen.

Nach der Entscheidung Marweins kann die Stadt nun mit sofortiger Wirkung die Tempo-20- Schilder auf eigenes Risiko aufstellen. Die Letztentscheidung obliegt dem Petitionsausschuss (frühestens am 5. Mai) und dem Landtag. Bei diesem gehen pro Jahr zwischen 1000 und 1500 Petitionen ein.

Die Petition hatte im Stuttgarter Gemeinderat zu einem heftigen Schlagabtausch geführt. Das Linksbündnis geißelte die Initiatoren als „Autonarren“ und sprach vom „radikalen Arm der Konservativen“. Die Union, die den Beschluss zur Lebenswerten Innenstadt mitgetragen hatte, verwies auf das im Grundgesetz verankerte Petitionsrecht.