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Bürgermeisterin Isabel Fezer will nicht auf Finanzzusagen von Bund und Land warten, der Jugendhilfeausschuss folgt ihrer Empfehlung.
Stuttgart - Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Stuttgart hat den Beschluss des Gemeinderats begrüßt, auf die Erhebung von Kitagebühren und Essensgeldern bei den Eltern zu verzichten. Von Februar 2021 an wird wöchentlich auf 25 Prozent der maßgeblichen Elternbeiträge verzichtet, da noch unklar ist, wie lange die Schließung angeordnet bleibt. Ein Antrag der Puls-Fraktion, die Beiträge tageweise statt wochenweise zu erlassen, fand im Jugendhilfeausschuss keine Mehrheit.
Die Notbetreuung bleibt kostenpflichtig
Auch auf die Erhebung der Elterngebühren für die Betreuung an verlässlichen Grundschulen, die aufgrund einer infektionsschutzrechtlichen Anordnung des Gesundheitsamt geschlossen sind, und für die Horte, die aufgrund der Schulschließungen ebenfalls nicht öffnen konnten, soll rückwirkend vom 1. September 2020 an verzichtet werden. Von Februar an soll wie bei den Kitagebühren wöchentlich pauschal auf 25 Prozent der monatlichen Gebühren verzichtet werden. Im Dezember würde nur auf die Entgelte verzichtet, die durch gebuchte Ferienbetreuungen entstanden sind, sofern diese nicht stattgefunden haben. Kostenpflichtig bleibe die Notbetreuung. Die Vorlage muss vom Gemeinderat noch verabschiedet werden.
Unterstützung für freie Träger
Träger der Schülerhäuser und der Betreuungsangebote an Ganztagsschulen sollen im vollen Umfang weiter finanziert werden, Caterer können auf der Basis der Vorjahresessenszahlen die Essenspreise mit der Stadt abrechnen, schlägt die Verwaltung vor; Pächter von Kiosken und Mensen sowie Automatenbetreibern soll keine Mindestpacht in Rechnung gestellt werden. Man bemühe sich, die Einnahmeausfälle der Busunternehmer durch alternative Einsatzmöglichkeiten auszugleichen, heißt es in der Vorlage der Stadtverwaltung.
Belastung in Millionenhöhe
Die Einschränkungen im Schul- und Kitabetrieb belasten die Stadt geschätzt mit insgesamt 6,8 Millionen Euro. Ob und in welchem Umfang der Bund und das Land sich an den Ausfällen beteiligen, steht noch nicht fest. „Wir warten nicht ab. Wir sagen: Die Eltern sollen den vollen Kostenersatz bekommen“, sagte die Bürgermeisterin für Jugend und Bildung, Isabel Fezer (FDP).