Ein Video wirft Fragen zur Verhältnismäßigkeit eines Polizeieinsatzes in Stuttgart auf, bei dem ein 18-Jähriger durch eine Kugel starb. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.
Nach dem tödlichen Schuss auf einen 18-Jährigen in Stuttgart reagieren Politik und Polizeigewerkschaften. Dabei fällt das Echo sehr unterschiedlich aus: Während Linke von Polizeigewalt sprechen, reagiert etwa das CDU-geführte Innenministerium zurückhaltender, verspricht aber Aufklärung. Brisant: Ein Video, das unsere Redaktion einsehen konnte, lässt zumindest Zweifel daran aufkommen, ob von dem jungen Algerier, der erst seit kurzer Zeit in Deutschland lebte, eine Gefahr für die Beamten ausging, die nach einer Auseinandersetzung in einer Kneipe am frühen Dienstagmorgen nach ihm fahndeten. Inzwischen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft gegen den Polizisten, der den Schuss abgegeben haben soll.
„Jeder einzelne Fall, in dem eine Polizeibeamtin oder ein Polizeibeamter auf einen Menschen schießt, wird gründlich untersucht und akribisch aufgearbeitet“, sagt Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf Nachfrage unserer Zeitung. Ganz allgemein gelte aber: „Wer Polizistinnen oder Polizisten mit einem Messer angreift, riskiert das eigene Leben!“ Bei Messerangriffen mache die Polizei verhältnismäßig von ihrer Schusswaffe Gebrauch, „der Einsatz der dienstlichen Schusswaffe erfolgt als Ultima Ratio.“
Ähnlich äußerte sich Strobl bereits nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten in Wangen (Göppingen) in einer Flüchtlingsunterkunft wenige Tage zuvor, als ein 27-Jähriger starb, nachdem er laut Polizeiangaben einen Beamten mit einem Messer attackiert hatte. Ob im konkreten Fall in Stuttgart-Ost ebenfalls von Schusswaffengebrauch als „Ultima Ratio“ gesprochen werden kann, werden die Ermittlungen zeigen.
Jeder Fall einer zu viel
Ähnlich zurückhaltend in der Bewertung der aktuellen Ereignisse ist die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Zwar sei „jeder Fall im Grunde genommen immer ein Fall zu viel“, sagt der stellvertretende DPolG-Vorsitzende Ralf Kusterer. Allerdings weist er deutlich darauf hin: „Auch wenn wir nach solchen Vorfällen an denjenigen denken, der nach einem Angriff auf Polizeibeamte verstorben ist, so gilt unser erster Blick zu unseren Kolleginnen und Kollegen, die von der Schusswaffe Gebrauch machen mussten.“ Jeder Polizeibeamte hoffe, „dass er in seinem Dienstleben davon verschont bleibt, die Waffen einsetzen zu müssen.“
Grundsätzlich beobachtet Kusterer einen umsichtigen Schusswaffeneinsatz durch die Polizei: „Die Tatsache, dass in der Vergangenheit in der Regel alle Strafverfahren beim Schusswaffengebrauch eingestellt wurden, zeigt, wie verantwortungsbewusst – in höchsten Konflikt- und Stresssituationen – die Polizeibeamten mit der Schusswaffe umgehen.“ Näher auf den konkreten Fall im Stuttgarter Osten geht auch er nicht ein.
Linke fordert „radikale Wende“ bei Gewaltprävention
Anders als Die Linke in Stuttgart. Deren Spitzenkandidatin im Wahlkreis Stuttgart I für die Landtagswahl 2026 in Baden Württemberg, Mersedeh Ghazaei, übte auf Instagram deutliche Kritik. „Schon wieder ein tödlicher Polizeieinsatz. Schon wieder keine kritische Öffentlichkeit“, schreibt Ghazaei auf Instagram, „Schluss mit dem Schweigen! Wir brauchen keine tödliche Staatsgewalt.“ Die Linke fordere eine „unabhängige Untersuchung“ sowie eine „Debatte über die Aufrüstung und Gewaltkultur der Polizei.“ Die „tödliche Polizeigewalt“ treffe fast immer Menschen, die „marginalisiert und schutzlos“ seien: „Jung. Arm. Rassifiziert.“ Ghazaei fordert eine „radikale Wende in der Kriminalprävention.“
Das Innenministerium beurteilt die Gemengelage anders. Die Gesamtzahl der „Schusswaffengebräuche gegen Personen“ befindet sich laut Innenminister Thomas Strobl „seit vielen Jahren auf einem sehr niedrigen Niveau.“ Nach derzeitigem Stand habe es in diesem Jahr bislang acht polizeiliche Schusswaffeneinsätze gegen Menschen in Baden-Württemberg gegeben, sechs seien dadurch verstorben. „Im vergangenen Jahr hatten wir drei Getötete und neun Verletzte verzeichnet“, so Strobl.
Parallel dazu steige auch die Zahl der Messerangriffe: Die Tatverdächtigen von Messerangriffen im öffentlichen Raum hätten um 7 Prozent auf rund 1240 Tatverdächtige zugenommen. Die Messerangriffe im öffentlichen Raum nahmen nach Angaben des Innenministeriums 2024 um 3 Prozent auf rund 1300 Fälle zu.