Die Verwaltung der Region will in Marbach-Rielingshausen weitere Abbauflächen möglich machen. Die Bürgerinitiative vor Ort ist ernüchtert, die Stadt erwägt eine Klage.
Die örtliche Bürgerinitiative (BI) gegen die Steinbrucherweiterung im Marbacher Teilort Rielingshausen hatte in den vergangenen Monaten eindringlich dafür geworben, im Regionalplan keine weitere Abbaufläche zu reservieren. Die BI führte im Beteiligungsverfahren zur Überarbeitung des Werks zig Argumente gegen eine Expansion ins Feld und sammelte mehr als 800 Unterschriften dagegen. Es zeichnet sich nun aber ab, dass all diese Anstrengungen wohl verpufft sind.
Gibt es eine Überraschung?
Die entscheidende Sitzung, bei der ein Knopf an den modifizierten Regionalplan gemacht werden soll, findet am Mittwoch, 26. Juli, statt. Und der Vorlage zur Regionalversammlung ist zu entnehmen, dass die Verwaltungsspitze beim Verband Region Stuttgart (VRS) darin die rund neun Hektar große Erweiterungsoption verankern würde. Man halte die Expansion aus raumordnerischer Sicht für „vertretbar“. Und es wäre eine faustdicke Überraschung, wenn die Regionalräte mehrheitlich zu einer konträren Auffassung gelangen würden.
Die Verwaltung des VRS hat im Prinzip jegliche Bedenken, die unter anderem auch von der Stadt Marbach gegen eine Erweiterung vorgebracht wurden, zurückgewiesen. Die Zweifel am Bedarf der Erweiterung in Zeiten des Klimawandels und angesichts abnehmender Bautätigkeit teilen die Behörden-Mitarbeiter beispielsweise nicht. Es sei nicht davon auszugehen, dass das Gestein mangels Nachfrage außerhalb des Großraums Stuttgart oder Baden-Württembergs lande. Haltlos sei auch der Vorwurf, sich nicht gebührend um Alternativen bemüht zu haben. Es gebe keine weiteren sinnvollen Optionen, zumal es Grundsatz der Landesplanung sei, bestehende Lagerstätten bis zur Erschöpfung zu betreiben.
Über Grenzwerte wird an anderer Stelle entschieden
Auch bei einem der strittigsten Punkte, dem nach Auffassung vieler Bürger zu geringen Abstand des Steinbruchs zur Siedlung, vermag die Mannschaft von VRS-Chefplaner Thomas Kiwitt kein K.-o.-Kriterium zu erkennen. „Entscheidend für den erforderlichen Mindestabstand zwischen Abbauvorhaben und Wohnbebauung ist die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte für Staub- und Lärmemissionen sowie Erschütterungen“, konstatiert die Verwaltung. Ob sich besagte Werte im Rahmen des Erlaubten bewegen, werde an anderer Stelle bei einem konkreten Genehmigungsverfahren überprüft.
Stadt hat wenig Hoffnung auf ein Nein bei der Abstimmung
Erklärungen wie diese stellen die Stadt Marbach nicht zufrieden. „Immer dort, wo es konkret wird, wird auf das später notwendige Immissionsschutzverfahren verwiesen“, sagte Bauamtsleiter Dieter Wanner nun im Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats. Dabei habe man gehofft, dass es dazu gar nicht erst kommen wird und schon bei der vorgeschalteten Fortschreibung des Regionalplans die Ampel für die potenzielle Erweiterungsfläche auf Rot springt. Man wolle abwarten, ob der Beschluss wie von der VRS-Verwaltung vorgeschlagen erfolgt und, falls ja, mit einem Anwalt das weitere Vorgehen besprechen, ergänzte Bürgermeister Jan Trost. Die Frage sei dann, ob man den Klageweg beschreiten solle. Viel Hoffnung habe man jedenfalls nicht, dass die Regionalräte die Empfehlung der hausinternen Planer in den Wind schlagen, so Wanner.
„Wenn man die Vorlage liest, zeichnet sich leider eine klare Tendenz mit einer Entscheidung gegen die Lebensqualität in Rielingshausen ab“, erklärt auch BI-Sprecher Stefan Heß. Er ärgert sich zudem über ein aus seiner Sicht zuletzt intransparentes Verfahren. Die weichenstellende Sitzung des Planungsausschusses zu dem Thema sei „wieder nicht öffentlich abgehalten“ worden. Die Regionalräte hätten auf Nachfrage zudem kein Argument genannt, das in dem doch angeblich ergebnisoffenen Verfahren gegen eine Sicherung der Rohstoffvorkommen gesprochen hätte. „Wir fragen uns da schon: Warum hat man dann überhaupt diesen langen Prozess anstoßen müssen?“
Unter anderen die Belastungen für Menschen, Tiere, Natur, die Zerstörung wertvollster Ackerflächen sowie das Nein aller Gemeinde- und Ortschaftsräte fielen „offensichtlich nicht entscheidend ins Gewicht“.
Klöpfer betont: der Löwenanteil des Gesteins bleibt in der Region
Matthias Klöpfer vom gleichnamigen Steinbruchbetreiber betont indes, dass eine Ausdehnung der Abbauflächen nach Osten „die Grundlage für eine sichere Rohstoffversorgung in der Zukunft schaffen“ würde. Rund 95 Prozent der eigenen Produkte würden in einem Umkreis von 24 Kilometern um den Standort herum eingesetzt. „Wir setzen entsprechend auf einen positiven Beschluss der Regionalversammlung,“ erklärt er. Die Regionalplanänderung wäre allerdings nur ein erster Schritt dahin, betont das Mitglied der Geschäftsleitung. „Über die tatsächliche Genehmigung für den Steinbruchbetrieb würde erst in einem späteren ausführlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren entschieden.“
Der Weg zum Gesteinsabbau
Planung
Die Firma Klöpfer würde den Steinbruch in Rielingshausen gerne Richtung Osten erweitern. Dazu muss aber zunächst der Regionalplan im Teilbereich Rohstoffvorkommen geändert werden. Die rund neun Hektar große Fläche müsste in dem Werk als Abbauzone verankert werden.
Belastung
Dagegen regte sich massiver Widerstand im Ort. Die Bürger fühlen sich schon jetzt von Staub, Lärm und Erschütterungen belästigt, fürchten, dass mit der Erweiterung alles noch schlimmer wird. Gemeinde- und Ortschaftsrat haben sich ebenfalls klar gegen den Ausbau positioniert.
Abwägen Der Verband Region Stuttgart hatte ein Beteiligungsverfahren gestartet, in dem sich Kommunen, Verbände und Bürger zu dem Vorhaben äußern konnten. Am Mittwoch, 26. Juli, wird die Regionalversammlung das Pro und Kontra abwägen und eine abschließende Entscheidung treffen. Soll die Reservefläche dann tatsächlich erschlossen werden, müsste Klöpfer sich das Okay über ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren holen.