Die Opposition hofft, dass Fachleute die geplante Reform des Innenministers in einer Anhörung des Landtags zerpflücken – so wie 2017, als der CDU-Mann nachbessern musste.
Stuttgart - Mit Anhörungen von Rechtsexperten hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) so seine Erfahrungen. Als er 2017 ein verschärftes Polizeigesetz im Innen- und im Ständigen Ausschuss zur Diskussion stellte, fuhren ihm mehrere Sachverständige derart in die Parade, dass er sein Reformwerk nachbesserte. Der Stein des Anstoßes war damals, dass die Bedingungen für die heimliche Telekommunikationsüberwachung zu allgemein und unbestimmt gefasst waren – Juristen wie der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink forderten eine Konkretisierung.
Weiterlesen mit 
Unsere Abo-Empfehlungen
Von hier, für die Region,
über die Welt.
-26%
Bereits Abonnent? Anmelden