Bundeskanzlerin Angela Merkel kämpft für einheitliche Corona-Regeln. Foto: dpa/Hannibal Hanschke

Strategiewende im Kampf gegen Corona: Bundesregierung und Ministerpräsidenten setzen nicht länger auf gemeinsame Beratungen. Nun soll das Parlament verbindliche Regeln beschließen .

Berlin - Auf der Suche nach einem verlässlichen, einheitlichen Handeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie wollen der Bund und die Länder eine bundesweite gesetzliche Notbremse schaffen. Das Infektionsschutzgesetz solle im Eilverfahren in der kommenden Woche nachgeschärft werden, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mit. Die ursprünglich für diesen Montag geplante Bund-Länder-Runde fällt aus.

Unterdessen richteten sowohl Intensivmediziner als auch der Chef des Robert-Koch-Instituts dramatische Appelle an die Politik. „Jeden Tag, den wir nicht handeln, verlieren wir Menschenleben“, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler. Er forderte einen scharfen Lockdown von zwei bis vier Wochen, um die dritte Welle zu brechen. „Es brennt. Die Lage ist sehr dramatisch, jeder Tag zählt“, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Gernot Marx. Deutschland sei beim Impfen auf der Zielgeraden, dürfe aber nicht auf den letzten Metern Menschen gefährden.

Landkreise und Städte im Visier

Dem Vernehmen nach sind sich die Länder und der Bund einig, dass bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner ohne weitere Verzögerung einheitliche Regeln für einen vergleichsweise harten Lockdown in Kraft treten. Die Regelung soll jeweils für Landkreise und kreisfreie Städte gelten, die den Wert überschreiten. Am Freitag war noch unklar, wie genau die Regeln aussehen. Es deutet aber alles darauf hin, dass Maßnahmen wie Schulschließungen und nächtliche Ausgangssperren zum Katalog gehören.

Im besten Fall könnte das neue Gesetz binnen einer Woche Geltung erlangen. Die Bundesregierung will am Wochenende einen Entwurf erarbeiten und diesen mit den Ländern abstimmen. Am Dienstag soll das Bundeskabinett ihn in einer vorgezogenen Sitzung beschließen und dann an die Koalitionsfraktionen weiterleiten. Sofern die Oppositionsfraktionen einverstanden sind, könnten Bundestag und Bundesrat das Gesetz in der Sitzungswoche beschließen.

Der Vertrauensverlust muss gestoppt werden

Der Anlauf für ein Bundesgesetz ist offensichtlich die Reaktion auf den gescheiterten Versuch, zu einer einheitlichen Linie in der Pandemiebekämpfung zu finden. Die Bundesregierung will dem Vertrauensverlust entgegenwirken, der sich durch die unterschiedlichen Regelungen gesteigert hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits vor Ostern entsprechende Überlegungen angedeutet.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte: „Alle gemeinsam haben das Gefühl, es macht einen Sinn, das bundesweit so einheitlich festzulegen, dass alle klar wissen, woran sie sind.“ Die Bürger bräuchten Transparenz und die Sicherheit, dass Maßnahmen auch eingesetzt würden, wo die Infektionszahlen hoch seien.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, sagte, sie freue sich, dass wichtige Beschlüsse im Kampf gegen die Pandemie nun im Parlament beraten würden, „auch wenn der Anlass dafür, die Uneinigkeit der Länder, ein trauriger Anlass dafür ist“. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßte den Vorstoß: „Wir haben mehrfach signalisiert, dass wir einen Rahmen, der länderübergreifend bei bestimmten Punkten für mehr Einheitlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Rechtssicherheit sorgt, für sinnvoll und notwendig erachten.“

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