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Die Regierungskoalition bricht auseinander, Neuwahlen werden wahrscheinlicher. Im Kreis Esslingen sind die Meinungen von Politikern zu den Ereignissen in Berlin denkbar unterschiedlich.
Ein politisches Beben folgt in diesen Tagen auf das nächste: Nur Stunden nach Donald Trumps Triumph bei der US-Präsidentschaftswahl verkündete Olaf Scholz am Mittwochabend das Ende der Ampelkoalition. Das Auseinanderbrechen der Bundesregierung erhitzt auch im Kreis Esslingen die Gemüter.
So kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Kenner das Verhalten von Ex-Finanzminister Christian Lindner und dessen Partei. „Bis zum letzten Moment habe ich gehofft, dass sich die FDP für den Weg der staatspolitischen Verantwortung entscheidet“, sagt Kenner. Stattdessen habe Lindner seine Entlassung provoziert.
Dennis Birnstock, Landtagsabgeordneter der Liberalen, macht hingegen Scholz für das vorzeitige Aus der Koalition verantwortlich. „Ein Bundeskanzler, der nicht zu notwendigen Reformen bereit ist, übernimmt keine Verantwortung, sondern nimmt bewusst eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Kauf“, sagt der FDP-Politiker. Die von Scholz geforderte Aussetzung der Schuldenbremse bezeichnet Birnstock als drohenden Verfassungsbruch.
Während sich die Parteien der Noch-Regierung gegenseitig die Schuld zuweisen, jubiliert die Opposition. „Das Ende der Ampel ist gut für unser Land“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Grübel. Die Unionsparteien stünden nun bereit, „das Regierungsruder in die Hand zu nehmen und das in Seenot geratene Schiff Deutschland wieder auf den richtigen Kurs zu bringen“. Dass Grübels letzte Amtszeit im Bundestag nun wohl früher als geplant ende, sei zu vernachlässigen.