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Die Stadt Ludwigsburg unternimmt einen zweiten Versuch für eine Verpackungssteuer. Ein bekannter Eisverkäufer sorgt sich um die Preise – und nennt weitere Gegenargumente.
Ungefähr die Hälfte seiner Eiskugeln, schätzt Tiziano Olivier, hat er in dieser Saison im Becher verkauft. 1,80 Euro kostet die Kugel bei ihm – ab Juli 2027 könnte sie deutlich teurer werden. Geht es nach dem Willen der Stadt Ludwigsburg, greift ab dann nämlich die Verpackungssteuer. Um bis zu 70 Cent würde das die Kugeln aus dem Becher verteuern. Stadtrat Florian Sorg (Grüne) hält dagegen und sucht den Schulterschluss mit der Gastronomie.
Neu ist das Thema nicht, schon im Frühjahr hatte die Stadt das Thema Verpackungssteuer auf die Agenda gesetzt. Damals fand die Einführung im Gemeinderat nicht die nötige Mehrheit, nun gibt es einen neuen Versuch. Die Stadt erhofft sich zwei konkrete Nutzen: Zum einen soll es in der Innenstadt weniger Müll geben, zum anderen soll die Steuer Geld in die klammen Kassen spülen. Zwischen 600.000 und 800.000 Euro zusätzliche Einnahmen werden erwartet.
Weniger Kunden befürchtet
Aus Sicht von Tiziano Olivier geht diese Rechnung nicht auf. Er befürchtet, dass in sein Eiscafé und in viele andere Betriebe durch die steigenden Kosten weniger Kunden kommen. „Viele Menschen werden lieber auf ihr Eis verzichten, als mehr zu zahlen“, glaubt der Eisverkäufer. „Dadurch machen wir weniger Umsatz – das bedeutet weniger Gewerbesteuer und damit geringere Einnahmen für die Stadt.“
Dass sich Alternativen zu den Einwegbechern und Löffeln durchsetzen, hält er für ausgeschlossen. „Wir haben viel probiert, weil wir selbst auch umweltbewusst agieren wollen“, sagt Olivier. „In einer Eisdiele ist das aber nicht umsetzbar, die Leute machen das nicht mit.“ Für ihre essbaren Becher hätten sie fast ausschließlich negatives Feedback bekommen, Löffel aus Holz würden zu schnell aufweichen, wiederverwendbare Becher würden kaum genutzt. „Wer ein Eis kauft, macht das meistens spontan“, sagt Tiziano Oliver. „Niemand trägt den ganzen Tag einen Mehrwegbecher mit sich herum.“
Insofern würde auch der Effekt auf die Umwelt, den eine Verpackungssteuer mit sich bringen soll, gering bleiben. „In der Innenstadt liegt vor allem Müll aus dem Supermarkt rum“, so der subjektive Eindruck des Eisverkäufers. Er meint damit Zigarettenschachteln, Joghurtbecher oder Tetrapacks. An einen nachhaltigen Erfolg der Verpackungssteuer glaubt Olivier deshalb nicht. Er reiht sich ein in die Riege der Kritiker, zu denen auch Citymanager Markus Fischer oder der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga gehören. Sie waren im April im Gemeinderat gehört worden, kurz bevor die Einführung der Steuer abgelehnt wurde.
Stadtrat Sorg verweist auf Konstanzer Erfolge
Eingebracht hatten die Verpackungssteuer damals die Ludwigsburger Grünen. „Dass die Vorlage diesmal von der Stadt kommt, ist ein positives Signal“, sagt Stadtrat Florian Sorg. Er selbst stand in den vergangenen Wochen in regelmäßigem Mailkontakt mit Tiziano Olivier. „Ich kann total nachvollziehen, dass es von Seiten der Gastronomen Bedenken gibt“, sagt der Stadtrat.
Die Grünen haben deshalb bereits Vorschläge unterbreitet, wie die Gastronomen auf dem Weg in die Steuer unterstützt werden können. Beispielsweise, dass Einnahmen als städtische Förderung zurück zu den Gastronomen gehen – für die Anschaffung von Mehrwegbehältern oder Spülmaschinen.
Dennoch verweist Sorg auf die Erkenntnisse aus anderen Städten. In Konstanz etwa war die Verpackungssteuer zum Jahresbeginn eingeführt worden. Kürzlich verkündete die Stadt, dass sich das Müllaufkommen bis September im Vergleich zu den Vorjahren um 14 Tonnen verringert habe. Auch das Angebot an Mehrwegverpackungen vergrößerte sich deutlich. Letzteres hatte auch Tübingen schnell beobachtet. Dass sich im Gemeinderat diesmal eine Mehrheit findet, hält Sorg allerdings für schwer vorstellbar. „Das Thema wird uns trotzdem noch weiter beschäftigen.“