Es muss Schluss damit sein, dass gesamtstaatliche Aufgaben auf die Sozialkassen verschoben werden, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
Die Kostenspirale in der Pflegeversicherung dreht sich immer weiter. Aktuelle Auswertungen zeigen, dass die Eigenanteile bei der Unterbringung in Pflegeheimen schon wieder gestiegen sind und nun im Schnitt für das erste Jahr bei fast 2900 Euro liegen. Im Südwesten ist die 3000-Euro-Grenze längst überschritten.
Die empfindlichste Stelle der Sozialpolitik
Das ist nicht irgendein Datum aus der großen weiten Welt der Sozialversicherungen, die überall unter erheblichen Kostendruck stehen. Es geht um die vielleicht empfindlichste Stelle der Sozialpolitik. Menschen, die dauerhaft in Pflegeheimen untergebracht sind, sind verletzlich, oft krank und sehr alt, jedenfalls nicht mehr in der Lage, durch eigene Initiative die finanziellen Belastungen zu senken.
Umso ärgerlicher ist der Befund, dass auch hier die Finanznöte einer solidarischen Sozialversicherung kein zwangsläufiges Schicksal, sondern politisch herbeigeführt sind. Im Umkehrschluss heißt das allerdings auch, dass Abhilfe geschaffen werden könnte, wenn nur der politische Wille dazu bestünde.
Bequemer als der Streit mit dem Finanzminister
Wie in anderen Sozialversicherung auch, verschiebt der Staat Kosten, die von der Allgemeinheit, also aus dem Steuertopf gezahlt werden müssten, auf die Pflegeversicherung, weil das im Zweifel bequemer ist als der Streit mit dem Finanzminister. Dazu zählt die Übernahme der Rentenbeiträge pflegender Angehöriger durch die Pflegeversicherung. Ohne die Belastung hätte die Pflegeversicherung im vergangenen Jahr 3,6 Milliarden Euro mehr gehabt. Dazu zählt auch, dass die Pflegeversicherung noch auf den Ausgleich coronabedingter Mehrausgaben wartet.
Verhängnisvolle Spaltung in private und solidarische Pflegekasse
Es kommt ein Strukturproblem hinzu. Eine wirkliche Solidarversicherung lebt davon, dass starke Schultern ihren fairen Beitrag leisten. Wenn aber „gute Risiken“ mit hohem Einkommen in die private Pflegeversicherung ausweichen können, gerät das System aus der Balance. Hier muss ein Ausgleich geschaffen werden.