Foto: Roberto Bulgrin - Roberto Bulgrin

Der Kampf geht weiter: Anwohner und die Stadt Esslingen sind sich uneins darüber, wer die Erschließungsbeiträge für die Haldenstraße bezahlen soll. Nun haben die Anwohner neue Bescheide erhalten – doch die Interessengemeinschaft sieht das als einen Sieg an.

Esslingen Es geht weiter. Die Stadt Esslingen und Anwohner streiten sich darüber, wer für die Erschließungskosten der sanierten Haldenstraße aufkommen soll. Neue Gebührenbescheide wurden verschickt – doch Günter Luippold von der Interessengemeinschaft Haldenstraße blickt optimistisch in die Zukunft.

Bemühungen der Interessengemeinschaft um eine Übernahme der Erschließungsgebühren für die Haldenstraße durch die Stadt:

„In diesem Bemühen haben wir große Fortschritte erzielt. Mit ihren Bescheiden vom 23. November 2017 wollte die Stadt noch insgesamt 987 539 Euro von uns Anwohnern für die 2015 erfolgte Sanierung der Haldenstraße haben. Mit den neuen, am 20. September 2019 versandten Bescheiden werden nur noch 801 697 Euro verlangt. Die Stadt hat uns also einen Nachlass von fast 200 000 Euro gewähren müssen. Für die einzelnen Anwohner bedeutet das eine Ersparnis von 18 bis 20 Prozent. Die Höhe des Erschließungsbeitrags variiert zwischen etwa 2 000 und 130 000 Euro – je nach Grundstücksgröße.“

Gründe für den Nachlass:

„Wir konnten in einem konstruktiven Gespräch mit sehr gut vorbereiteten Vertretern der Stadt nachweisen, dass eine ordentliche Beleuchtung und eine funktionierende Oberflächenentwässerung der Fahrbahn schon vor 1961 in der Haldenstraße vorhanden waren. Das sind Merkmale für eine vorhandene Straße – und in diesem Falle muss die Stadt einen Teil der Erschließungskosten selbst tragen.“

Bezahlung der Bescheide:

„Wir sind verpflichtet, die Zahlungen innerhalb von vier Wochen zu leisten. Sonst wird für jeden Monat ein Verzugszins von einem Prozent auf die geforderte Summe erhoben – das wären dann zwölf Prozent im Jahr. Aber ich werde einen ausführlichen, von einem Fachmann geprüften Widerspruch einlegen. Dann muss uns die Stadt ausführlich erklären, warum sie der Meinung ist, dass wir das Geld bezahlen müssen.“

Weiteres Vorgehen der Anwohner:

„Wir warten jetzt erst einmal die Antwort der Stadt auf unsere Widersprüche ab. Dann denken wir über unser weiteres Vorgehen nach. Die Interessengemeinschaft Haldenstraße ist aber nach wie vor bestrebt, den Konflikt ohne Anwalt und Gerichte zu lösen. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass wir der Stadt nachweisen können, dass es sich bei der Haldenstraße zu 100 Prozent um eine vorhandene Straße handelt. Mit Blick auf die Straßenbeleuchtung und die Oberflächenentwässerung konnten wir bereits zwei Kriterien dafür belegen – die Stadt musste nachgeben und die Höhe der Gebührenbescheide um etwa 200 000 Euro senken. Und auch für die anderen Kriterien einer vorhandenen Straße, etwa der Existenz eines durchgehenden Gehwegs und einer Fahrbahn mit Deckenbefestigung und Unterbau nach moderner Bauart, können wir stichhaltige Beweise vorlegen. Dann muss die Stadt die geleisteten Beiträge an uns zurückzahlen.“

Fehler der Stadt bei der Sanierung:

„Bei der Sanierung der Straße hat die Stadt mit einem falschen, veralteten Straßenplan gearbeitet, in dem drei Querriegel nicht eingezeichnet waren. Diese Querriegel sind wichtig für die Statik der Häuser – wären sie entfernt worden, hätten die Gebäude einstürzen können. Ein Anwohner war im Besitz eines aktuelleren Straßenplans, in dem die Querriegel eingezeichnet sind. Den hat er den Mitarbeitern des Tiefbauamtes und dem Planungsbüro vorgelegt. Es wurde daraufhin ein sofortiger Baustopp veranlasst. Diesen Vorgang können wir mit verschiedenen Schreiben der Stadt belegen.“

Kalkulationsfehler der Stadt:

„Ja, und auch das können wir belegen. 2015 hat der städtische Pressesprecher Roland Karpentier dem Sender Antenne 7 ein Interview gegeben, in dem er die Fehler zugibt. Und er sagt, die Stadt werde sich wegen dieser Fehler bei den Anwohner erkenntlich zeigen. Das ist bisher aber nicht passiert. Auch schreibt Oberbürgermeister Jürgen Zieger am 24. Oktober 2015 wörtlich in der EZ: „Das war eine schlechte Leistung des zuständigen Bereichs. Kalkulationsfehler von etwa 250 000 Euro sind nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel.“

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