Initiative gegen 5G-Netzausbau in Esslingen

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EsslingenIn Esslingen soll der Ausbau des Mobilfunknetzes vorangetrieben werden. Das bedeutet eine flächendeckende Einrichtung des neuen 5G-Standards in der Stadt. Die CDU-Fraktion will in der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am Mittwoch, 22. Januar, einen Beschluss von 2003 neu bewerten lassen, der städtische Liegenschaften vom Aufbau von Sendemasten ausnimmt. Das Tiefbauamt empfiehlt in seiner Vorlage, städtische Verkehrsanlagen wie Ampeln und Straßenbeleuchtung nicht zum Bau von Sendemasten bereitzustellen und will über die Nutzung der städtischen Gebäude für Mobilfunkmasten abstimmen lassen. Gegen einen verstärkten Netzausbau tritt die „Initiative zu 5G in Esslingen“ ein, die sich im Mai letzten Jahres formiert hat. Am 22. Januar werden ihre Mitglieder mit Flugblättern vor dem Alten Rathaus Präsenz zeigen, um mehr Transparenz über die Auswirkungen von 5G in Esslingen zu fordern. Die Initiative steht in Kontakt mit Gemeinderäten und hat sich mit der Verbraucherschutzorganisation „diagnose:funk“ sowie der Bürgerinitiative vom Berg/Mobilfunk Bürgerforum vernetzt. „Wir sind nicht weltfremd und wissen, dass Internet und Smartphone Teil unseres persönlichen und beruflichen Alltags sind“, stellt die Sprecherin der Initiative, Ulrike Marbach, klar. Mit dem neuen Standard gehe nicht nur eine Infrastruktur einher, die weit mehr Sendemasten im Stadtgebiet bedeuten würde. Kritisch weist die Initiative auf die Gesundheitsrisiken der elektromagnetischen Strahlung hin. Außerdem warnt sie davor, die Augen vor der Gefahr einer möglichen Rundumüberwachung der Bürger zu verschließen und benennt den erhöhten Ressourcen- und Energieverbrauch als bedenkliche Faktoren. Bei aller Euphorie über technische und wirtschaftliche Chancen müssten diese Risiken benannt und berücksichtigt werden. Die Stadt Esslingen wirft dem Ausbau von 5G nach Meinung der Initiative viel zu wenig Steine in den Weg.

Im letzten Frühjahr trat die Stadt per Gemeinderatsbeschluss der Gigabitregion Stuttgart GmbH bei. Dadurch überlässt sie weitgehend der Telekom den Ausbau des Glasfaser- und 5G-Netzes. Die Initiative bemängelt, dass auf der betreffenden Gemeinderatssitzung das Thema 5G nicht zur Sprache gekommen, aber dennoch darüber abgestimmt worden sei. Das Netz gehöre in Zukunft ausschließlich der Telekom. In der Ausschutzsitzung steht die Errichtung von neuen Sendemasten auf der Tagesordnung. Das Tiefbauamt legt eine Vorlage zur Abstimmung vor, in der es darum geht, ob weiterhin keine Sendemasten auf städtischen Liegenschaften errichtet werden dürfen. Es empfiehlt, Anlagen wie Ampeln, die Straßenbeleuchtung und anderes nicht freizugeben. 5G bedeutet eine Steigerung der Datenmengen, für die mehr Sendeanlagen benötigt werden. „Diese Kleinzellenanlagen haben zwar eine geringere Sendeleistung, werden aber gleichzeitig näher an Orten betrieben, an denen sich Menschen aufhalten“, heißt es in der Vorlage. Bei der Einschätzung möglicher gesundheitlicher Risiken schließt sich die Verwaltung an das Bundesamt für Strahlenschutz an, das bisher keine negativen Auswirkungen sieht, sich aber noch nicht abschließend äußern will. Auch abseits von 5G lägen weder für intensive Handynutzung noch für die Langzeitwirkung der Strahlenbelastung Untersuchungen vor. Die Initiative „5G“ fordert mehr. „Unserer Meinung nach dürfen die Bestimmungen zum Aufstellen von Mobilfunkmasten nicht gelockert werden. Wir wollen kein flächendeckendes 5G in Esslingen!“, sagt Ulrike Marbach. International sei das Projekt 5G wegen der Hinweise auf Gesundheitsrisiken umstritten. Die Städte Brüssel, Genf und Florenz hätten 5G nicht eingeführt, sondern der Vorsorge für die Bevölkerung Vorrang eingeräumt.

Vor der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt, die am Dienstag, 22. Januar, 16 Uhr beginnt, informiert die „Initiative zu 5G in Esslingen“ vor dem Alten Rathaus mit Flugblättern. Am Sonntag, 2. Februar, gibt es einen Infostand auf der Inneren Brücke.