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Wie gewohnt spart der Esslinger SPD-Politiker Wolfgang Drexler angesichts des Rücktritts von Andrea Nahles nicht an Kritik. Er zieht einen neuen Politikstil dem Groko-Austritt vor.

Esslingen Wolfgang Drexler gilt als Urgestein der SPD in Esslingen und in Baden-Württemberg. Und als scharfer Kritiker seiner Partei und seiner Genossen, der kein Blatt vor den Mund nimmt. Auch die Art und Weise, wie Andrea Nahles sich vom SPD-Bundesvorsitz zurückzieht, greift der 73-Jährigen an. Aber in die Unkenrufe, die deutsche Sozialdemokratie versinke nun im Chaos, stimmt der Esslinger Stadt- und Kreisrat sowie frühere Landtagsabgeordnete nicht ein.

Andrea Nahles hat ihren Rückzug von der SPD-Spitze nach großem Druck aus den eigenen Reihen verkündet. War sie nicht die Richtige für diese Position?
Es gibt in der Partei Kritik an ihrem öffentlichen Auftreten, das hat man auch bei der Kommunalwahl bemerkt. Sie sei schnoddrig, vorwitzig und laut gewesen, wurde ihr vorgehalten. Andrea Nahles war keine Sympathieträgerin, das hat man auch in den Umfragen gemerkt. Natürlich muss eine so große – oder noch große – Partei wie die SPD auch Sympathieträger haben, vor Ort, im Land, aber auch im Bund. Und da spielt die Vorsitzende schon eine Rolle.

Das heißt, Sie selbst stimmen den Kritikern durchaus zu?
Ich sage nur, dass Andrea Nahles sicherlich nicht diejenige war, die Sympathiewerte für die SPD gebracht hat.

Die Schlagzeilen sehen die SPD nun im Chaos versinken. Teilen Sie diese Einschätzung?
Mich stört etwas am Rücktritt von Frau Nahles: Man muss sich, wenn man seine Ämter abgeben will, Gedanken über die Nachfolge machen. Alles niederlegen, rausgehen und weg, nach dem Motto: „Jetzt sollen die machen, was sie wollen“ – das halte ich für ein ganz schlechtes Zeichen nach außen. Ich hätte mir gewünscht, dass sie das anders macht. Die SPD versinkt jetzt nicht im Chaos. Aber die Lage ist ernst. Und zwar deshalb, weil die Leute den Eindruck erhalten, dass wir uns nur um uns selber kümmern. Und die wirklich drängenden Fragen womöglich nicht bearbeitet werden.

Was muss passieren, um die Partei wieder zum Erfolg zu führen?
Jetzt muss die SPD zumindest eine kurze Zeit lang an sich selber denken – während sie gleichzeitig das Regierungshandeln weiter mitgestaltet – und nachdenken, wie sie sich aufstellt in der Fraktion und in der Partei. Und vor allem muss sie sich neben den Inhalten auch einen neuen Politikstil auferlegen. Das finde ich wichtig im Hinblick darauf, wie die Menschen uns als SPD sehen.

Wie sehen die Menschen Ihre Partei?
Sie halten uns für ein bisschen altbacken: „Da wird alles bürokratisch gehandhabt, und es geht durch alle Ebenen durch, bis es oben ankommt.“ Die SPD muss schneller werden und auch ins digitale Zeitalter gehen. Da ist fast nichts gemacht worden, zumindest nicht bis unten in die Basis. Ein Umbau, der dringend notwendig ist.

Apropos Umbau: Schlägt jetzt die Stunde von Juso-Chef Kevin Kühnert?
Das glaube ich nicht. Wenn man die Mitglieder befragt und zwei Drittel sagen: „Wir gehen in die Bundesregierung“ – dann muss man das als Führungspersönlichkeit akzeptieren. Man kann nicht ständig immer wieder die Entscheidung infrage stellen, wie er es getan hat. Neben seinem Vorschlag, die BMW-Werke zu verstaatlichen, halte ich das für Kühnerts schwerwiegendsten Fehler. Daher glaube ich nicht, dass er für den Vorsitz infrage kommt – so wie er die innerparteiliche Demokratie, wie ein Mitgliederentscheid sie darstellt, sofort nach der Entscheidung zertrümmert mit öffentlichen Auftritten.

Beantwortet das auch meine nächste Frage, ob es nicht Zeit wäre, sich nun um die Partei zu kümmern und den Absprung aus der Groko zu wagen?
Wenn die SPD sich nicht erneuert, keinen anderen Politikstil findet und die Menschen nicht den Eindruck haben, dass man sich um sie kümmert, dann spielt es keine Rolle, ob man in der Opposition ist oder in der Regierung. Das Heil nur in der Opposition zu suchen, ohne Ideen einer Erneuerung der SPD zu haben, bringt überhaupt nichts. Und unabhängig davon, wie eine Neuwahl für die SPD ausgehen würde: Ich würde ein Aufkündigen der Groko als kritisch ansehen, denn wir haben außenpolitisch schwierige Zeiten. Sich in eine mehrmonatige Übergangsregierung zu retten, in welcher Form auch immer – denn ich glaube nicht, dass die CDU eine andere Regierungskonstellation zustande bringt – das würde man, glaube ich, der SPD übel nehmen. Ich bin nicht überzeugt, dass ein Ausstieg aus der Koalition die Rettung der Partei wäre. Die SPD muss vielmehr grundsätzlich über all das nachdenken, was die Menschen uns nicht mehr abnehmen.

Was wäre das?
Wenn tausende Jugendliche auf die Straße gehen und über den Klimaschutz diskutieren wollen, dann muss man mit ihnen reden. Dann muss man möglicherweise auch Konsequenzen ziehen. Dann muss man möglicherweise auch den Ausstiegskompromiss aus der Kohle im Nachhinein infrage stellen. Und man kann sich nicht einfach wegducken. Das war auch ein zentraler Fehler der jetzigen Parteiführung.

Wurde Andrea Nahles weggemobbt?
Ich kann das nicht beantworten, weil ich nicht in den entsprechenden Parteigremien sitze. Man muss aber differenzieren: Andrea Nahles selbst war in ihrer politischen Laufbahn keine, die zartbesaitet war. Sowohl die Vorstellung von Martin Schulz als Außenminister, die sie maßgeblich betrieben und damit gleichzeitig Sigmar Gabriel und Schulz erledigt hat, als auch ihr Handeln im Fall Maaßen und andere Dinge waren aus Sicht der Partei-Basis nicht nur verwirrend, sondern falsch. Wenn also Abgeordnete aus ihren Wahlkreisen zurückkehren und berichten, wie dort die Stimmung ist – dann ist das ja richtig. In welchem Ton sie das machen, kann ich nicht beurteilen.

Was bedeutet der Rücktritt für die Landes-SPD?
Es gibt drei Landtagswahlen im Osten. Insofern kommt der Rücktritt zu einem ganz schwierigen Zeitpunkt. Wir müssen jetzt sehr schnell zu Lösungen kommen – vielleicht auch Übergangslösungen, weil man mehr Zeit braucht zum Nachdenken. Und bis zur Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg sind es gerade noch zwei Jahre. Deswegen ist auch die Landes-SPD darauf angewiesen, dass wir ein gutes personelles Angebot an der Bundesspitze haben.

Nun steht das Trio Schwesig – Dreyer – Schäfer-Gümbel als Übergangsspitze fest. Wie gefällt Ihnen das? Und wäre das vielleicht sogar eine gute Dauerlösung – ein Trio?
Ich bin skeptisch, ob das drei Leute machen können. Andere Parteien gehen ja von Doppelsitzen aus, das geht ganz gut. Ob es in der SPD funktionieren würde, kann ich nicht beurteilen. Wir haben ja leider innerparteiliche Gruppierungen, die sich immer stark bei solchen Personalentscheidungen vertreten wissen wollen. Was ich übrigens immer schlecht fand, ist, dass die Gruppendynamik so unglaublich groß ist. Man muss doch mal über die Partei nachdenken, unabhängig davon, ob man sich zum linken oder konservativen Flügel zählt. Insofern ist die Übergangsmöglichkeit gar nicht schlecht. So eine erfolgreiche Ministerpräsidentin wie Malu Dreyer ist ein Trumpf für die SPD. Auch Manuela Schwesig macht, soweit ich das sehe, in der Bundesregierung und jetzt in Mecklenburg-Vorpommern eine gute und sympathische Figur.

Wer wäre Ihr Favorit für die SPD-Spitze?
Es bringt nichts, irgendwelche Namen ins Spiel zu bringen. Wir können uns nicht erlauben, ständig Personen zu nennen, die dann nein sagen. Das wäre noch schlimmer in der Öffentlichkeitswahrnehmung. Ob es jemand sein muss, der sein bisheriges Amt, zum Beispiel in einem Bundesland aufgibt, und voll nach Berlin geht, wird sich zeigen. Ich sag: Man muss auch in der SPD zu neuen Formen kommen.

Ein Teilzeit-Vorsitz sozusagen?
Ich weiß nicht, ob es möglich ist, den SPD-Vorsitz zu zweit auszufüllen. Wie es bislang war, wird es vermutlich von der personellen Kapazität her nicht mehr funktionieren. Insofern muss man da oben schon überlegen: Wer kann mit welchem Zeitaufwand was machen? Gibt es jemanden, der das im Fulltime-Job in Berlin machen kann? Vielleicht kommt man auf ganz neue Namen, die jetzt noch gar nicht im Vordergrund stehen – auch das haben andere Parteien schon vorgemacht. Man muss jetzt einfach gucken: Wer kann die Partei in die nächsten Wahlen so führen, dass die SPD wieder mehr Zuspruch erhält. Dem sollte alles untergeordnet werden.

Die Fragen stellte Greta Gramberg.

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