Ein Bild, das sich demnächst auch in Esslingen bieten könnte: Techniker installieren eine Antenne für das 5G-Funknetz auf einem Gebäudedach. Foto: picture alliance/dpa - picture alliance/dpa

2003 hat der Technische Ausschuss des Esslinger Gemeinderats beschlossen, keine Mobilfunkantennen auf städtischen Gebäuden zuzulassen. Ganz so strikt soll es die Stadt in Zukunft nicht mehr handhaben.

EsslingenMit der Entscheidung, keine Mobilfunkmasten auf städtischen Gebäuden zuzulassen, hat der Esslinger Gemeinderat 2003 ein Zeichen gesetzt, weil es noch immer Zweifel an den gesundheitlichen Auswirkungen gibt. Für die CDU ist das mit Blick auf Digitalisierung und immer leistungsfähigerer Funknetze nicht mehr zeitgemäß. Deshalb hatten die christdemokratischen Ratsmitglieder gefordert, den alten Mobilfunkkonsens neu zu bewerten und städtische Gebäude sowie Straßenlaternen und Ampelmasten für die Einrichtung von 5G-Kleinzellenanlagen zur Verfügung zu stellen. Nach intensiver Diskussion im Ausschuss für Technik und Umwelt wurde entschieden, Mobilfunkmasten auf ausgewählten städtischen Gebäuden außer auf Kindergärten und Schulen zuzulassen. Verkehrsanlagen wie Ampeln und Lichtmasten bleiben tabu. Dass die Meinungen weit auseinandergehen, wurde nicht nur in der Ausschuss-Debatte deutlich, sondern anschließend auch auf den Fluren des Alten Rathauses, wo Mobilfunkgegner ihre Bedenken bekräftigten.

Für CDU-Stadtrat Tim Hauser ist klar: „Esslingen wollte einst Vorreiter sein, jetzt muss die Stadt aufpassen, nicht den Anschluss zu verlieren. Die Stadt macht es sich zu einfach, wenn sie auf einen Kompromiss mit Mobilfunkgegnern aus der digitalen Steinzeit verweist, um weiteren Diskussionen mit Bürgern aus dem Weg zu gehen.“ Esslingen sei eine von nur noch drei Kommunen im Land, die einen raschen Ausbau behinderten. Dabei steht für Hauser fest: „Ohne Infrastruktur kein flächendeckendes 5G-Netz.“ Damit seien Pläne für einen vernetzten Verkehr und Smart City „nur noch Makulatur“. Das Nachsehen im Funkloch hätten nicht nur private Nutzer, sondern auch die Industrie sowie kleine und mittlere Betriebe, die auf leistungsstarke Technik angewiesen seien, um konkurrenzfähig zu bleiben.

Mehr Sendetechnik nötig

Dass der Umstieg auf die neue 5G-Technik deutlich mehr Sendetechnik erfordert, weiß man auch im Rathaus. „Verglichen mit 4G und älteren Mobilfunkstandards wird 5G größere und flexiblere Kanal-Bandbreiten ermöglichen. Dadurch werden höhere Datenübertragungsraten und bei gleichbleibender zu übertragender Datenmenge kürzere Übertragungs- und Expositionsdauern möglich“, heißt es in einer Ratsvorlage. „Durch die niedrigen Reichweiten der vergebenen Frequenzen müssen somit deutlich mehr Standorte gebaut werden.“ Obwohl das Bundesamt für Strahlenschutz nach derzeitigem wissenschaftlichem Stand nicht von negativen Auswirkungen ausgehe, seien noch Fragen offen, weil mit den steigenden Datenübertragungsmengen mehr Sendeanlagen benötigt werden. Mögliche gesundheitliche Auswirkungen, so die Verwaltung, seien kein 5G-spezifisches Problem: „Mit der Einführung von 5G wird dies aber weiter zunehmen. Diese Kleinzellenanlagen werden zwar eine geringere Sendeleistung haben, gleichzeitig aber näher an Orten betrieben werden, an denen sich Menschen aufhalten. Wie sich dies genau darauf auswirken wird, in welchem Maße die Bevölkerung der Strahlung ausgesetzt sein wird, kann noch nicht abgeschätzt werden.“ Unter solchen Vorzeichen bot die Stadtverwaltung dem Ausschuss für Technik und Umwelt vier Handlungsmöglichkeiten an: Entweder könne man den Mobilfunkkonsens von 2003 belassen und gar keine Mobilfunkmasten auf städtischen Gebäuden zulassen. Man könne sie nur auf ausgewählten Gebäuden erlauben, man könne in jedem Fall einzeln entscheiden oder Mobilfunkmasten auf allen städtischen Gebäuden zulassen. Dagegen riet die Verwaltung davon ab, Oberleitungs-, Beleuchtungs- und Ampelmasten für Kleinzellenstandorte bereitzustellen, da sie nicht für solche Anlagen ausgelegt seien. Außerdem würden sich Wartungsarbeiten bei gemeinsamer Nutzung gegenseitig behindern. Baubürgermeister Wilfried Wallbrecht: „Wir haben die Zuverlässigkeit solcher Unternehmen kennengelernt und wollen nicht, dass es Probleme gibt.“ Außerdem, so Marc Ströbele vom technischen Dezernat, habe es noch gar keine Anfragen gegeben.

Kein Sender auf Schulen und Kitas

Für Tim Hauser (CDU) geht es um eine ganz grundlegende Frage: „Wollen wir bei der Digitalisierung Vorreiter oder Nachzügler sein?“ Während andere Kommunen Modellprojekte zur 5G-Netztechnik aufgesetzt hätten, behindere Esslingen die Entwicklung. Deshalb sei auch bei Kleinzellenanlagen auf Verkehrsmasten „eine Blockadehaltung nicht hinzunehmen“. Andreas Fritz (Grüne) mahnte zur Vorsicht: „Solange wir nicht genau wissen, wie sich die vermehrte Mobilfunk-Strahlung auswirkt, sollten wir im Einzelfall entscheiden und Verkehrsanlagen ganz ausnehmen.“ Heidi Bär (SPD) fand mit Blick auf die rasante Digitalisierung: „Wir werden den Mobilfunkkonsens in dieser Form nicht mehr halten können.“ Schulen und Kindergärten müssten aber tabu sein. Jürgen Merz (Freie Wähler) befand, die gesundheitlichen Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung seien noch nicht absehbar, deshalb müssten Schulen und Kindergärten außen vor bleiben. Johanna Renz (Linke) hätte den Mobilfunkkonsens gerne weiter aufrechterhalten, während Ulrich Fehrlen (FDP) betonte: „Neue Standards verlangen neue Überlegungen.“

Baubürgermeister Wilfried Wallbrecht war klar: „Das ist eine sehr emotionale Geschichte.“ Und so waren die Meinungen geteilt. Am Ende entschied der Ausschuss für Technik und Umwelt, Mobilfunkmasten auf ausgewählten städtischen Gebäuden außer Kindergärten und Schulen zuzulassen und bei Verkehrsanlagen weiterhin abzulehnen. Das letzte Wort ist damit für Tim Hauser aber noch nicht gesprochen: „Das Thema wird uns rascher wieder beschäftigen, als manche glauben.“

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