Die Monteure wurden meist bar bezahlt. (Symbolbild) Foto: dpa/Boris Roessler

Das Landgericht Stuttgart hat zwei Betreiber einer Möbelmontagefirma in Kornwestheim zu milden Haftstrafen verurteilt. Sie hatten zwischen 2019 und 2022 die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Monteure nicht gemeldet.

Es passiert nicht oft, dass ein Urteil des Landgerichts Stuttgart für Freude sorgt. Doch im Prozess wegen Sozialversicherungsbetrugs in Millionenhöhe gegen zwei Betreiber einer Möbelmontagefirma aus Kornwestheim war dies der Fall. Anlass für den Jubel waren allerdings nicht die Haftstrafen von zwei Jahren und elf beziehungsweise zwei Jahren und sieben Monaten gegen die 30 und 34 Jahre alten Brüder, sondern die Entscheidung, die Haftbefehle gegen die beiden aufzuheben, und sie nach monatelanger Untersuchungshaft wieder auf freien Fuß zu setzen.

Zahlreiche Familienangehörige und Freunde hatten den Prozess mitverfolgt, der nun nach 14 Verhandlungstagen früher als geplant ein Ende fand. Mit den Urteilen blieb das Gericht deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die Haftstrafen von vier Jahren und einem Monat beziehungsweise drei Jahren und acht Monaten gefordert hatte. Das Verfahren gegen einen 31-jährigen Mitangeklagten war eingestellt worden, da dieser wegen zwei Banküberfällen bereits zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt worden war.

Knapp 1,2 Millionen Euro Schaden

Nicht zuletzt aufgrund der Geständnisse der beiden Angeklagten sah es das Gericht als erwiesen an, dass diese sich wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 48 Fällen strafbar gemacht haben. Sie hatten zwischen 2019 und 2022 die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Monteure nicht gemeldet und diese schwarz bezahlt. Der Schaden wurde auf knapp 1,2 Millionen Euro beziffert. Insgesamt sollen in dem Zeitraum gut neun Millionen Euro von Firmenkonten abgehoben und ausgezahlt worden sein.

Das Unternehmen der Angeklagten war als Subunternehmer für eine Firmengruppe in Leipzig tätig gewesen. Es hatte Aufträge in Millionenhöhe erhalten und diese durch eigene Monteure ausführen lassen. Der 30-jährige Angeklagte hatte erklärt, die Firma sei gut gestartet, 120 bis 160  Euro habe man den Arbeitern pro Tag gezahlt. Neben zehn festen Mitarbeitern habe es viele Springer gegeben, oft Freunde und Bekannte. Viele hätten schwarz bezahlt werden wollen, andere Mitarbeiter habe er auf Stellenanzeigen hin nicht bekommen. Er habe die Arbeiter aber gebraucht, um alle Aufträge ausführen zu können.

Letztlich habe sich die Arbeit aber nicht gelohnt, es seien ihm nur 2000 bis 3000 Euro pro Monat geblieben. Die Mitarbeiter seien stets fair bezahlt worden, ausgebeutet habe er niemanden. Er sei in ein Hamsterrad geraten, aus dem er nicht mehr herausgefunden habe. Deswegen habe er auch Drogen genommen und mit Scheinrechnungen gearbeitet. Er habe nicht aufhören können, weil so viele Menschen von ihm finanziell abhängig gewesen seien.

Die Arbeiter kamen aus Bosnien

Sein 34-jähriger Bruder hatte erklärt, die Firma sei auf seinen Namen eröffnet worden, weil sein Bruder Insolvenz habe anmelden müssen. Er habe diesem den Papierkram überlassen, und sich um die Montagearbeiten gekümmert. Monteure seien ihm per SMS von einem ihm bis dahin unbekannten Mann angeboten worden. Ihm sei gesagt worden, diese seien legal aus Bosnien. Erst später habe er erfahren, dass diese keine Arbeitserlaubnis hatten. Den Monteuren war bewusst, dass sie illegal bezahlt würden, und sie hätten dies auch so gewollt. Er habe Panik gehabt, dass er auffliegen würde. Über die Schadenshöhe sei er selbst überrascht.

Beteiligt war nach Ansicht des Gerichts zudem ein 31 Jahre alter dritter Angeklagter, der eine eigene Firma gegründet hatte, um Zahlungsströme zu verschleiern. Zwischen den Firmen seien Rechnungen getauscht worden, hinter denen keine Leistungen standen. Er habe sich wegen einer Spielsucht und Schulden darauf eingelassen.