Die Nullrunde beim Bürgergeld ist das Ergebnis einer mathematischen Berechnung. Bärbel Bas’ Pläne für härtere Sanktionen sind richtig, kommentiert Tobias Peter.
Es gibt Dinge, für die sollte man Politiker weder loben noch kritisieren. Das gilt zum Beispiel für die Tatsache, dass es im kommenden Jahr eine Nullrunde beim Bürgergeld geben wird. Arbeitsministerin Bärbel Bas macht hier nichts anderes, als das Ergebnis aus dem geltenden Berechnungsmechanismus zu nehmen und gesetzgeberisch umzusetzen. Die Frage, ob es eine Erhöhung gibt oder nicht, ist in diesem Fall keine politische Entscheidung. Sie wird auch nicht wahllos gewürfelt. Sie ist schlicht und einfach ein mathematisches Ergebnis.
Weil das Bürgergeld im Jahr 2024 sehr stark erhöht wurde, gibt es nun also zum zweiten Mal eine Nullrunde. Das werden auch die meisten Menschen im Land als fair empfinden. Die Sozialleistung wird schließlich von den Steuerzahlern finanziert. Wie gesagt, die Ministerin setzt hier die bestehenden Regeln um.
Schnelle Vermittlung ist wichtig
Auf einem richtigen Weg ist Bas mit ihrem Vorhaben, gerade bei Terminversäumnissen stärker zu sanktionieren. Die politische Debatte dreht sich oft um die Totalverweigerer, also um diejenigen, die dauerhaft gar nichts tun. Die Gruppe dieser Menschen ist aber sehr klein. In der Praxis ist es tatsächlich entscheidender, frühzeitig dafür zu sorgen, dass Menschen in Arbeit vermittelt werden. Wenn sie erst einmal zu lange arbeitslos sind, wird das nämlich immer schwieriger. Damit das gelingen kann, ist es aber wichtig, dass die Betroffenen auch wirklich ins Jobcenter kommen. Härtere Sanktionen helfen den Betroffenen also langfristig.
Klug ist, wenn Politiker auf die Mitarbeiter in den Jobcentern hören, die jeden Tag mit der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zu tun haben. Viele von ihnen haben immer wieder zu erkennen gegeben, dass die Verhängung von Sanktionen im Alltag zu kompliziert und an zu viele bürokratische Hürden geknüpft ist. Das muss sich jetzt ändern. Dann wäre ein großer Fortschritt gemacht.