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Union und SPD haben mit Sondierungen über eine gemeinsame Bundesregierung gestartet. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warnt mit deutlichen Worten vor einem Scheitern.
Es. Muss. Funktionieren. Das ist die Botschaft von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). „Wenn jetzt die Demokraten nicht die Probleme lösen und das besser machen als die Ampel-Regierung, dann werden die krassen AfD-Ergebnisse aus dem Osten auch im Westen ankommen“, sagt sie am Freitag, bevor sie zu den Sondierungsgesprächen zwischen Union und Sozialdemokraten in einem Bundestagsgebäude in Berlin geht. Ernstes Gesicht, kein Lächeln. Schwesig nickt zu ihren eigenen deutlichen Worten. Die Angst vor der AfD verhandelt mit über die mögliche Koalition.
Seit der Bundestagswahl am Sonntag ist klar: Auch wenn die gegenseitigen Verletzungen aus dem Wahlkampf von Union und SPD groß sind, gibt es keine andere Möglichkeit als sich zu einer gemeinsame Koalition zusammenzuraufen, um das Land aus der demokratischen Mitte zu regieren.
Der CDU-Chef Friedrich Merz muss eine schwarz-rote Regierung hinbekommen, wenn er Kanzler werden will. Jetzt soll das Signal her: Die Parteien sprechen schnell miteinander. Und nicht, wie es ursprünglich einmal hieß, womöglich erst nach der Karnevalszeit.
Hinterher gibt es vier Sätze
Und das Ergebnis? Ist erst mal überschaubar. Es gibt vier Sätze. „Die Sondierungsgespräche haben in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre begonnen“, teilen die drei Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD, Carsten Linnemann, Martin Huber und Matthias Miersch, nach den Gesprächen in einem gemeinsamen Statement mit. „Bundesfinanzminister Jörg Kukies hat der Runde zunächst einen Überblick über die Haushaltslage gegeben“, heißt es weiter. Die Herausforderungen würden nun Gegenstand der kommenden Gespräche sein. Und schließlich der vierte Satz: „Die Sondierungsrunde trifft sich kommende Woche wieder.“
Dürre Sätze, weitgehende Verschwiegenheit. Das ist erst einmal ein Zeichen, dass die Sache eine Chance hat, solide anzulaufen. Denn der SPD-Vorsitzende und neue Fraktionschef Lars Klingbeil hatte in dieser Woche gesagt: Was er zuerst aus den Medien erfahre, sei vom Tisch.
Der Besuch von Finanzminister Kukies in der Runde ist ein Hinweis darauf, dass schon in Kürze Entscheidungen fallen müssen. Sollten Union und SPD übereinkommen, noch vor dem Zusammentreten des neuen Bundestags ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr oder sogar eine Reform der Schuldenbremse umsetzen zu wollen, drängt die Zeit. Der neue Bundestag muss sich spätestens am 25. März konstituieren – in ihm wäre die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit schwerer zu erreichen. Denn AfD und Linke werden in ihm zusammengerechnet mehr als ein Drittel der Mandate haben, eine so genannte Sperrminorität.
Der Ablauf der Treffen am Freitag hatte ein übliches Muster: Erst gab es Vorgespräche auf Unions- und SPD-Seite. Dann wurde in kleiner Runde gesprochen, wobei es vor allem auf die Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) ankam. Später trat eine größere Runde mit je neun Teilnehmern von Unions- und SPD-Seite zusammen.
Bei der Union gehörte unter anderem auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zu den Teilnehmern, wie Schwesig auch als Repräsentant des Ostens. Bei der SPD haben unter anderem Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Hubertus Heil mitverhandelt.
Die Knackpunkte der Gespräche
Zu Knackpunkten der Gespräche dürften – neben der drängenden Frage nach Sondervermögen oder Reform der Schuldenbremse – insbesondere die Migrations- und die Wirtschaftspolitik werden. Beim Kampf gegen die irreguläre Migration hat Merz den Menschen im Land vor der Wahl drastische Verschärfungen versprochen. Doch die SPD bezweifelt, dass diese im vollen Umfang mit dem Grundgesetz und Europarecht vereinbar sind.
In der Wirtschaftspolitik dringt die Union auf Steuersenkungen. Die SPD will lieber gezielt Investitionen anreizen. Für beides müsste erst das Geld aufgetrieben werden – insbesondere die Pläne aus dem Wahlprogramm von CDU und CSU sind teuer.
Schwesig sagt, in den Gesprächen gehe es jetzt um „Vertrauen und Verlässlichkeit“. Dies sei eine Lehre aus der gescheiterten Ampelregierung. Beide Seiten müssten aufeinander zugehen. „Alle müssen sich zusammenraufen und bewegen.“ Jetzt lächelt sie sogar ein bisschen. Minimal.