Volker Wissing, Lars Klingbeil und Michael Kellner (v.l.n.r.) geben Auskunft über den weiteren Fahrplan der Ampel-Sondierungsgespräche. Foto: AFP/Christof Stache

Auf Basis eines Sondierungspapiers wollen SPD, FDP und Grünen bereits an diesem Freitag über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen beraten. Im Anschluss müssten die Gremien der beteiligten Parteien den Beschluss absegnen.

Berlin - Nun könnte es schnell gehen: Nach insgesamt 14-stündigen Beratungen am Montag und Dienstag sind die Generalsekretäre von SPD, FDP und Grünen damit beauftragt worden, bis zum kommenden Freitag die Ergebnisse der bisherigen Sondierungsgespräche zu Papier zu bringen. Auf dessen Grundlage könnten die Parteiführungen möglicherweise noch am selben Tag ihren Gremien empfehlen, in detaillierte Koalitionsverhandlungen einzusteigen.

Zu den konkreten Inhalten der Gespräche wurde erneut nichts bekannt. Alle drei Vertreter betonten, dass es diesen geschützten Raum brauche, um offen über die großen inhaltlichen Unterschiede etwa in der Finanzpolitik zu reden. Dem Vernehmen nach haben die jeweiligen Parteispitzen daher mit rigorosen Sanktionen bis hin zum politischen Karriereende gedroht, sollte jemand die vereinbarte Vertraulichkeit brechen.

In gutem Ton auf dem Weg

„Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Anschluss an die Gespräche in einem Berliner Messegebäude. Er sei „optimistisch“ und „zuversichtlich, dass wir die Hürden, die noch auf unserem Weg liegen, gemeinsam meistern können“. Der Austausch hätte „in einem guten Ton“ stattgefunden und sei durch „sehr große Seriosität und Sachlichkeit“ geprägt, betonte sein FDP-Amtskollege Volker Wissing.

Ihm zufolge steht nun „die Stunde der Wahrheit“ bevor, wenn Klingbeil, Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und er an diesem Mittwoch und Donnerstag den bisherigen Stand der Gespräche in eine Schriftform bringen sollen: „Ziel ist, dass wir Freitag eine Entscheidungsgrundlage haben, aufgrund derer wir darüber befinden können, ob wir unseren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen.“ Der Sozialdemokrat Klingbeil sprach in diesem Zusammenhang davon, dass „harte Entscheidungen“ bevorstünden. Um zu Kompromissen zu kommen, müssen alle beteiligten Parteien Abstriche an ihren Wahlprogrammen vornehmen – und möglicherweise Wahlversprechen relativieren.

Die großen Brocken werden zuerst bearbeitet

In Berlin wird nun damit gerechnet, dass der Freitag die entscheidende Klippe auf dem Weg zu einem Ampelbündnis unter einem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darstellt. Das liegt daran, dass schon jetzt über die größten Konfliktpunkte geredet worden ist. „Als gemeinsame Verabredung haben wir uns vorgenommen, in diesen Sondierungsgesprächen über die Dinge zu reden, wo wir wissen, dass die Entfernung zwischen den drei Parteien vielleicht am größten ist“, erklärte Klingbeil. Es gehe darum, ergänzte Wissing, „zunächst einmal die großen Fragen zu klären, von denen wir wissen, dass sie Hürden darstellen“. Dieser „Lackmustest“ sei Voraussetzung dafür, ob die künftigen Partner in der Lage sind, auch bei allen weiteren Themen eines Koalitionsvertrages zu einer Verständigung zu kommen.

Einem in Berlin kursierenden Zeitplan zufolge könnte nach einem grundsätzlichen Ja der drei Parteiführungen bereits am Wochenende ein kleiner Parteitag der Grünen stattfinden. Man habe dazu noch nicht eingeladen, sagte Kellner, sei aber „schnell entscheidungsfähig“. Dem internen Fahrplan zufolge gäbe es dann am Montag eine Klausurtagung der SPD sowie eine Sitzung der FDP-Spitzengremien. Bereits am nächsten Dienstag wäre dann der Beginn der offiziellen Koalitionsverhandlungen vorgesehen, zu denen dann größere Delegationen der jeweiligen Fachpolitiker hinzugezogen würden.

Kanzlerkandidat Scholz verließ das Tagungsgelände am Dienstag wortlos. Er reist als Noch-Bundesfinanzminister zum G20-Finanzministertreffen in die USA.