Eigentlich sollte der Renninger Gemeinderat darüber entscheiden, ob ein Bürgerentscheid über den Windpark zulässig ist oder nicht. Doch dann überschlagen sich die Ereignisse.
Die Stimmung in der Stegwiesenhalle ist am Montagabend äußerst angespannt. Sitzplätze gibt es keine mehr. Mehr als 500 Menschen sind zur Sondersitzung des Gemeinderates gekommen, bei der darüber abgestimmt werden soll, ob es einen Bürgerentscheid über den geplanten Windpark im Hardtwald geben wird oder nicht. Doch dann überschlagen sich die Ereignisse.
Mehr als 2000 Renninger und Malmsheimer haben ihre Unterschrift unter ein Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Gegenwind gesetzt, in dem eine Abstimmung über den Windpark mit sechs Turbinen im Wald zwischen Bosch-Entwicklungszentrum und Autobahn 8 gefordert wird – das sind etwa 16 Prozent aller Wahlberechtigten der Stadt.
„Ich möchte der Bürgerinitiative meinen Respekt aussprechen, was sie da auf die Beine gestellt hat“, sagt Bürgermeisterin Melanie Hettmer, die in ihrer Eröffnungsrede auch auf die vergangenen Monate eingeht. Vieles, was ihr, den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und den Gemeinderäten entgegen geschlagen sei, sei aber weit über Kritik hinaus gegangen. Im Saal ist es ganz still, am Ende der Rede gibt es einen kräftigen Applaus.
Wie sieht das Renninger Windpark-Projekt im Detail aus?
Die Stadtverwaltung nutzt die Gelegenheit, den Anwesenden das Windpark-Projekt im Detail vorzustellen. „Viele, die heute da sind, kommen sonst ja nicht zu den Gemeinderatssitzungen“, sagt Hettmer. Über eine Stunde dauert der Vortrag inklusive Rechtsgutachten zum eingereichten Bürgerbegehren zum Windpark.
Einen Bürgerentscheid über diesen wird es trotz erfüllten Quorum nicht geben. Aus rechtlichen und nicht aus politischen Gründen, wie es die Stadtspitze, ein Anwalt einer hinzugezogenen Rechtsanwaltskanzlei sowie die Gemeinderäte mehrfach betonen.
Zum einen sei die Fragestellung, die die BI eingereicht hat, zu unkonkret, erläutert der Rechtsanwalt. Zum anderen ziele das Bürgerbegehren auf einen rechtswidrigen Zweck ab. Ein Nein zum Windpark käme einem Bruch des Nutzungsvertrags mit dem Windpark-Entwickler ABO Energy gleich. So sieht es auch der Gemeinderat, der bei einer Enthaltung (AfD) den Bürgerentscheid für unzulässig erklärt.
Das Projekt steht vor dem Aus – dafür gibt’s Applaus
Doch das Windpark-Projekt in Renningen steht dennoch vor dem Aus, was in der emotional aufgeladenen Sitzung in der Stegwiesenhalle für kurzen Applaus sorgte. „Manchmal überschlagen sich die Ereignisse“, nannte es die Bürgermeisterin. Denn der Windpark-Entwickler steckt in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten.
Zwei Mal bereits gab ABO Energy eine Gewinnwarnung heraus, zuletzt wurde im Januar das Geschäftsergebnis für 2025 korrigiert: 170 Millionen beträgt das Minus. Hintergrund ist, das ABO bei der Ausschreibung der garantierten Einspeisevergütung für Strom aus neu errichteten Windparks nicht zum Zuge gekommen ist.
Das Unternehmen befindet sich aktuell in einem Sanierungsverfahren. Zudem wurden Windpark-Projekte auf Eis gelegt oder ganz abgesagt, etwa zuletzt in Überlingen. Und nun auch in Renningen.
In der vergangenen Woche fand ein Gespräch zwischen Stadtspitze und Investor statt. „ABO Energy hat uns angekündigt, in diesem Jahr keinen Genehmigungsantrag mehr für Renningen einzureichen“, verkündet der Erste Beigeordnete Peter Müller in der Sitzung. Daraufhin gibt es Applaus der Windpark-Gegner, der wiederum mit Buh-Rufen der Befürworter quittiert wird.
Das Unternehmen teilt am Dienstag auch offiziell mit, die Planungen für den Windpark Renningen vorerst einzustellen. „Wir haben immer gesagt, dass wir den Windpark nur bauen, wenn er wirtschaftlich betrieben werden kann. Zu den derzeitigen Konditionen ist das leider nicht möglich“, sagt Manuel Schmuck, für Baden-Württemberg zuständiger Abteilungsleiter bei ABO Energy.
Wie geht es in Renningen jetzt weiter beim Thema Windkraft?
„Sollte 2026 kein Genehmigungsantrag eingereicht werden, hat Renningen zum Ende des Jahres ein Sonderkündigungsrecht“, erklärt die Bürgermeisterin. Doch solange will man in Renningen nicht warten. Stattdessen will man mit dem Windpark-Entwickler über einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Vertrag verhandeln.
Das Thema Windpark ist damit aber nicht grundsätzlich vom Tisch. „Wenn die Windkraft nicht kommt, können wir unsere Klimaschutzziele nicht erfüllen“, erklärt der Erste Beigeordnete Peter Müller. Im 2023 verabschiedeten Klimaschutzkonzept der Stadt, das über fast zwei Jahre hinweg unter Beteiligung vieler lokaler Akteure erarbeitet wurde, habe sich die Stadt verpflichtet, bis 2040 eine klimaneutrale Stadtverwaltung umzusetzen. Zudem wurde die Vision einer klimaneutralen Gesamtstadt ausgegeben.
Die Windkraft ist dabei nicht nur eines von 32 Handlungsfeldern. Von den Pacht- und später auch Gewerbesteuereinnahmen könnte man andere Maßnahmen finanzieren, etwa in der Modernisierung städtischer Gebäude.
Sowohl Melanie Hettmer als auch ihr Stellvertreter betonen mehrfach, aus den Kontroversen der vergangenen Monate gelernt zu haben und die Kommunikation mit den Bürgern verbessern zu wollen. Sollte ein neuer Windpark-Investor gefunden werden, wird es einen Bürgerentscheid darüber geben. Dieser werde dann vom Gemeinderat initiiert.
Am Ende der fast zweieinhalbstündigen Sitzung beschließt der Gemeinderat einstimmig drei Dinge. Das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative ist unzulässig. Die Stadt soll mit dem Entwickler ABO Energy über einen Ausstieg aus dem Windpark-Vorhaben verhandeln. Und vor einem Vertragsabschluss mit einem möglichen neuen Investor soll erst die Bevölkerung befragt werden.