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Als letzte Ampelpartei hat die SPD ihre Ministerinnen und Minister nominiert. Der künftige Kanzler Olaf Scholz musste dabei eine zentrale Abwägung treffen.
Berlin - In kleiner Runde ist sich die SPD-Spitze schon am Donnerstag einig gewesen. Am Samstagnachmittag, nachdem der Parteitag fast einstimmig den Koalitionsvertrag passieren ließ, begann der designierte Kanzler Olaf Scholz mit seinen Telefonaten. Noch bis Sonntagvormittag fragte er die ins Auge gefassten Kandidatinnen und Kandidaten, ob sie seinem Kabinett angehören wollten, erhielt nach der ein oder anderen Beratung im Familienkreis Rückrufe mit der Bestätigung. Die sozialdemokratische Ministerriege war fix – weniger als 24 Stunden vor dem öffentlichen Schaulaufen im Berliner Willy-Brandt-Haus an diesem Montagmorgen.
Verschwiegenheit ist nicht immer die größte Stärke der traditionell so redseligen Genossen gewesen, zuletzt haben sie es darin aber zu einer gewissen Meisterschaft gebracht. Selbst Karl Lauterbach, dessen Name erst wenige Minuten vor der Bekanntgabe um 10 Uhr über die Nachrichtenagenturen läuft, hat sich beim Anne-Will-Fernsehauftritt am Vorabend nichts von seiner Nominierung anmerken lassen – einzig der frische Haarschnitt lud zu Spekulationen ein.
Für Scholz war wichtig, das Verteidigungsministerium mit einem Vollprofi zu besetzen
Und so kann der Conférencier Olaf Scholz einige überraschende Namen aufrufen und zu sich auf die kleine Bühne bitten. Zuerst begrüßt er „die erste Innenministerin der Bundesrepublik Deutschland“. Nancy Faeser, die Fraktionschefin im hessischen Landtag, haben nur wenige auf dem Zettel gehabt, obwohl sie zur Arbeitsgruppe 19 gehörte, die für den Koalitionsvertrag das Kapitel „Flucht, Migration, Integration“ mitgeschrieben hat. Die 51-Jährige, die Sicherheit im Alltag und den Kampf gegen den Rechtsextremismus als ihre zentralen Aufgaben nennt, war viele Jahre innenpolitische Sprecherin ihrer Landtagsfraktion, hat im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss eine große Rolle gespielt und sich nach dem Rechtsterrorakt von Hanau um Aufklärung und engagiert um die Hinterbliebenen gekümmert. Einer von ihnen soll ihretwegen der SPD beigetreten sein.
Die beiden Frauen mit Erfahrung als Bundesministerin sind Christine Lambrecht und Svenja Schulze. Für Scholz war es seinen Leuten zufolge wichtig, gerade das Verteidigungsministerium mit einem Vollprofi zu besetzen, der die Arbeit in einem Ministerium kennt – und Lambrecht hat nach Franziska Giffeys Abgang in die Berliner Landespolitik sogar zwei Ressorts geführt, neben der Justiz auch Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Weil aber auf die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt eine viel stärkere operative Rolle und weniger Gesetzesarbeit zukommt, ist aus der Stauffenbergstraße schnell eine ordentliche Portion Skepsis zu vernehmen. Erinnert wird daran, dass sich die Parteilinke einmal klar gegen die Drohnenbewaffnung der Bundeswehr ausgesprochen hat. Gut ausgerüstet und „demokratiefest“ soll die Truppe werden, sagt Lambrecht. Die 56-Jährige hat nicht mehr für den Bundestag kandidiert, wollte eigentlich aufhören, nun reizt sie die „ganz große Herausforderung“.
Svenja Schulze, deren bisherige Zuständigkeit für die Klimapolitik an die Grünen geht, soll als Entwicklungshilfeministerin mit dafür sorgen, dass sich auch die Ärmsten der Welt für die Auswirkungen der Erderwärmung wappnen können. Scholz erinnert daran, wie sie gerade Deutschland bei der Weltklimakonferenz in Glasgow vertreten hat.
Zwei Männer hatten ihren Platz schon lange sicher
Vom Hamburger Wahl-Potsdamer Scholz abgesehen ist die Brandenburgerin Klara Geywitz die einzige Ostdeutsche im SPD-Regierungsteam – obwohl die Sozialdemokraten ihren Bundestagswahlerfolg nicht zuletzt dem guten Abschneiden in den neuen Ländern verdanken. Scholz’ Tandempartnerin im SPD-Vorsitzrennen von 2019 übernimmt das neu in die Selbstständigkeit entlassene Bauressort. Die Glückwunschadresse der Bundesarchitektenkammer lässt nicht lange auf sich warten. Sie begrüßt ein eigenes Ministerium für den „Paradigmenwechsel“ hin zu mehr, schnellerem und klimafreundlichem Bauen ausdrücklich.
Zwei Männer hatten ihren Platz auf dem sozialdemokratischen Personalkarussell schon lange sicher. Olaf Scholz kündigt den alten und neuen Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil als „Schlachtross“ und „Niedersachsen-Ross“ unter allgemeiner Heiterkeit auf die Bühne. Der Parteivize vertritt nicht nur den wichtigen Landesverband, sondern hat auch nach Einschätzung des künftigen Kanzlers schon in der „Groko“ besonders viel SPD-Politik unterbringen können – er nennt die Grundrente, aber auch bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie und der prekären Paketbotenbranche. Von Anfang an gesetzt war für Scholz auch seine rechte Hand Wolfgang Schmidt, mit dem er schon seit Generalsekretärstagen zusammenarbeitet. Wie vereinbart sagt auch der Kanzleramtsminister in spe nur einige wenige knappe Sätze, kündigt an, seinem Chef weiter den Rücken freizuhalten, damit der tun könne, was er versprochen habe, nämlich „ordentlich regieren“. Beschäftigt hat Scholz und Schmidt beim Zusammenstellen der Namensliste zuletzt die Frage, ob darauf noch Platz für einen weiteren Mann ist. Im Wahlkampf gab er das Versprechen, ein Kabinett zu bilden, das je zur Hälfte aus Frauen und Männern besetzt ist. Eine Ministerin hatten die Liberalen ihm schon geliefert, drei Ressortchefinnen kamen bereits von den Grünen. Um der Parität Genüge zu tun, musste die SPD entweder vier oder besser fünf Genossinnen benennen – je nachdem, ob man bei nach der Grundgesetzdefinition 17 Mitgliedern der Bundesregierung ein Verhältnis von 8 zu 9 für ausreichend hielt oder alle Geschlechtergerechtigkeitszweifel mit 9 zu 8 ausräumen wollte.
„Er wird es“ – mehr muss der Ganz-bald-Kanzler nicht sagen
In der schwierigen Abwägungsfrage, von der sein Umfeld berichtet, hat sich Olaf Scholz dafür entschieden, den weit verbreiteten Ruf nach einem Gesundheitsminister Lauterbach zu erhören. „Er wird es“ – mehr muss der Ganz-bald-Kanzler nicht sagen, um das deutsche Twitter explodieren zu lassen. Er selbst muss sich nun freilich dafür rechtfertigen, dass es mit Halbe-Halbe nicht hingehauen hat. Kommuniziert wird es trotzdem so, als habe Scholz die Parität erreicht – mit der Hilfskonstruktion, dass die SPD mehr Ministerinnen als Minister ernennt und es in der neuen Regierung künftig jeweils acht Frauen und Männer in Ressortverantwortung geben wird. Allerdings gehört der Bundeskanzler selbst seiner eigenen Regierung nun einmal auch an.