Mit Veranstaltungen und Angeboten für Jugendliche will die Rathausspitze erreichen, dass sich alle an beliebten Treffpunkten wohlfühlen. Es sollen auch klare rote Linien gezogen werden.
Stuttgart - Lange erwartet, ist nun recht unspektakulär und unaufgeregt ein sogenanntes Gesamtkonzept der Stadt für die Innenstadt vorgestellt worden. Mit einer E-Mail meldeten sich Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) und Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) am Freitagnachmittag zu Wort. Über allem steht dafür für den Rathauschef die Maxime: „Nur eine sichere Stadt ist eine attraktive Stadt.“
Es soll erreicht werden, dass sich Besucher und Einwohner gerne in der Innenstadt aufhalten. Das Wohlfühlen in der City, aber auch an beliebten Treffpunkten wie dem Marienplatz und dem Feuersee hatte in den zurückliegenden zwei Jahren gelitten. Ansammlungen zum Teil krawallbereiter junger Menschen am Schlossplatz und in Rücksichtslosigkeit ausufernde Feiern am Marienplatz im Süden sowie am Seeufer im Westen hatten die Debatte notwendig gemacht. Der Oberbürgermeister stellt nun ein „Bündel von Maßnahmen“ in Aussicht, das die Sicherheitslage weiter verbessern soll.
Das Konzept sieht zum einen Veranstaltungen an den neuralgischen Punkten vor. Diese haben zum Ziel, das Publikum durchzumischen, was zur Beruhigung der Lage beitragen kann. Dabei sollen ohnehin geplante Angebote ebenso einbezogen werden wie speziell auf die Bedürfnisse junger Menschen zugeschnittene Ereignisse. Damit das gelingt, ziehen viele an einem Strang. Unter anderem seien die Jugendhausgesellschaft, das Pop-Büro und das Gemeinschaftserlebnis Sport (GES) mit an Bord. Für eine friedliche Stimmung sollen zudem die Respektlotsen, die Mobile Jugendarbeit und die Kommunikationsteams der Polizei sorgen.
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Für die Veranstaltungen, aber auch für das Feiern ohne Anlass und Anbieter soll eine entsprechende Infrastruktur installiert werden, kündigen die Bürgermeister an. Wie schon im vergangenen Jahr werde man wieder mobile Toilettenanlagen aufstellen. Am Marienplatz und am Feuersee hatten sich etliche Anwohner beschwert, dass sie morgens vor ihrer Haustür Exkremente vorgefunden hätten und Hinterhöfe als Ersatz für Urinale benutzt worden seien. Nicht nur werde man die Toilettenhäuschen aufstellen. Man werde auch sanktionieren, wenn jemand trotzdem noch seine Notdurft draußen verrichtet – das werde als Ordnungswidrigkeit angezeigt, ebenso wie das Wegwerfen von Müll.
Überhaupt soll es klare rote Linien geben, damit die Sicherheit und Ordnung gewahrt werden könnten. Das Sicherheitskonzept sei genau mit der Polizei abgestimmt. Auch würden weiterhin regelmäßige Lagebesprechungen stattfinden, um auf Entwicklungen reagieren zu können. Es seien auch Platzverweise und Sperrungen – wie im vergangenen Sommer am Feuersee, Marienplatz und kurzzeitig auch an der Freitreppe am Schlossplatz – nicht ausgeschlossen.
Die Polizei hatte bereits in einem Gespräch mit unserer Zeitung Anfang Februar dargelegt, wie sie in das Frühjahr und den Sommer blickt. Bereits in der Weihnachtspause hatte die Polizei analysiert, was vorgefallen war und was zu erwarten sein wird. Eine kleine Gruppe, um die zehn bis 20 Prozent derer, die sich am Schlossplatz treffen, sei gewaltsuchend und wolle Konflikte, auch mit der Polizei, sagten der Chef der Schutzpolizei, Carsten Höfler, und Vizepolizeipräsident Markus Eisenbraun.
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Dass es wieder brenzliger werden könnte, hatte die Polizei bereits in den eisigen Nächten im Januar festgestellt. So wurden mitten in der Menge am Kleinen Schlossplatz Böller gezündet, die Polizei gehe von illegal aus dem Ausland importierten und nicht sicheren Böllern aus. Man wollte dem entgegentreten, indem die Polizei Personen innerhalb des Cityrings auf solche gefährliche Gegenstände kontrolliere. Das Polizeigesetz gebe die Grundlage dafür her: Wenn sich Straftaten häufen würden, könne ein Bereich zum sogenannten gefährlichen Ort erklärt werden. Dann dürfe die Polizei auch ohne einen Anlass in die Taschen der Leute schauen.
Die Polizei hofft auch, dass eine Verbesserung der Beleuchtung – wie sie die Stadt in dem Konzept in Aussicht stellt – ebenfalls hilft. Düstere Gestalten suchen dunkle Ecken – wo es hell ist, passiert weniger. Hinzu kommt noch die nach der Krawallnacht 2020 geplante Videoüberwachung. Im Schlossgarten beim Eckensee hat das Finanzministerium dafür seine bereits vorhandene Anlage zur Verfügung gestellt, die Bilder laufen bei der Polizei ein. Weitere Bereiche der Innenstadt wie der Kleine Schlossplatz, die Zugänge zu den Stadtbahnhaltestellen Schlossplatz, Charlottenplatz und Hauptbahnhof sowie in der Arnulf-Klett-Passage sollen nun folgen. Im März soll mit den Vorarbeiten begonnen werden.