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Mit großer Mehrheit wird die Einführung der Waffenverbotszone beschlossen. Die Auswirkungen sollen regelmäßig ausgewertet werden.
Der Stuttgarter Gemeinderat hat am Donnerstag den Weg freigemacht für die Einrichtung einer Waffenverbotszone in der Stuttgarter Innenstadt. Nachdem wochenlang unklar war, ob es für eine Mehrheit reichen würde, stimmte in der Sitzung dann doch die Mehrheit für die Regelung.
Die Waffenverbotszone umfasst den Innenstadtbereich innerhalb des Cityringes und den Stadtgarten. Dort sind nun in den Nächten der Wochenenden und vor Feiertagen auch Messer verboten, die bislang nicht als verbotene Waffen im Sinne des Waffengesetzes gegolten hatten: Messer mit einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern, bei denen die Klinge feststellbar ist. So die Polizei im Rahmen einer Kontrolle bei Personen in der Zone auf ein Messer stößt, kann dieses eingezogen werden. Verstöße sind mit einem Bußgeld bewehrt.
Ein Teil der Skeptiker ist nun von der Regelung überzeugt
Die Mehrheit kam nun zustande, weil sich die Grünen größtenteils zur Zustimmung entschieden hatten. Zunächst war für das Verbot nur die Unterstützung der CDU, Freien Wähler und AfD sicher gewesen. FDP, SPD, Grüne waren skeptisch, das Linksbündnis klar dagegen. Vor knapp zwei Wochen wurde bekannt, dass die Grünen nun auch zustimmen würden – nicht geschlossen, aber eben größtenteils. Die FDP bekannte am Donnerstag erst Farbe und stimmte zu. Die SPD blieb bei ihrer Ablehnung und stimmte dagegen. Bei den Grünen scherte Marcel Roth aus und stimmte nicht mit seiner Fraktion, sondern gegen die Waffenverbotszone.
Harte Kritik und damit verbunden der Versuch, Kolleginnen und Kollegen im Gremium noch umzustimmen, war vor allem von Luigi Pantisano (Linke) gekommen. Er sieht in der Waffenverbotszone eine Instrument, dass der Polizei mehr Kontrollen im Nachtleben ermöglichen würde. das sieht die Regelung aber nicht vor, wie der Polizeipräsident Markus Eisenbraun in der Sitzung erneut erklärte.