Friedrich Merz und Bärbel Bas produzieren in der Sozialstaatsdebatte Comic-Sprechblasen. Drei Erkenntnisse sind jetzt wichtig, kommentiert Tobias Peter.
Friedrich Merz sagt, der Sozialstaat sei, so wie er ist, nicht mehr finanzierbar. Was er ändern will, verrät der CDU-Chef aber nicht genau. Er produziert griffige Sprüche. Ihm fehlen aber gute Ideen. Die Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas wiederum nennt den Satz, man könne sich den Sozialstaat nicht mehr leisten, „Bullshit“.
Wäre das ein Dialog in einem Uniseminar, die Professorin oder der Professor würde den beiden Diskutanten mit ihren unterkomplexen Comic-Sprechblasen folgenden dringenden Rat geben: „Hinterfragt doch mal euer Niveau!“
Eine kluge Debatte über die Zukunft des Sozialstaats kommt nicht ohne drei grundlegende Erkenntnisse aus. Erstens: Der Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme geraten jetzt und in den nächsten Jahren tatsächlich immer stärker unter Druck – vor allem wegen der veränderten Demografie. Zu wenige Junge kommen auf viele Alte. Viele Probleme ließen sich also abmildern, wenn die Menschen etwas länger im Job bleiben würden.
Dabei geht es darum, dass sie – bei steigender Lebenserwartung – einen Teil dieser Zeit arbeiten. Was sollte daran unfair sein, wenn es gelänge, gute Lösungen für diejenigen zu finden, die tatsächlich aus körperlichen Gründen aufhören müssen?
Die CDU und ihre Grundsätze
In ihrem Grundsatzprogramm hatte die CDU längst erkannt, dass das Renteneintrittsalter perspektivisch steigen muss. Im Wahlkampf hat sie diese Erkenntnis aber verdrängt, weil Merz die Menschen nicht vor den Kopf stoßen wollte. Der Kanzler wird nun im Amt zeigen müssen, ob er den Mut hat, das Thema – wie einst der Sozialdemokrat Franz Müntefering bei der Rente ab 67 – anzugehen.
Die zweite Erkenntnis ist: Der deutsche Sozialstaat ist viel zu kompliziert. Mit seinen unzähligen Regelungen versucht er, allen gerecht zu werden. Und produziert dabei Fälle, in denen es sich für die Betroffenen kaum noch lohnt zu arbeiten. Oder in denen eine Gehaltserhöhung wegen wegfallender Förderung im schlimmsten Fall zu einem geringeren Familieneinkommen führt.
Umso wichtiger ist es, dass jetzt eine Sozialstaatskommission ihre Arbeit aufgenommen hat, die Vorschläge für die Bereiche Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag machen soll. Neben Ideen braucht es auch hier vor allem den Mut, etwas zu ändern. Das Ziel muss ein Sozialstaat sein, der nicht zu viel Geld in die Verwaltung steckt. Sondern in dem das Geld bei den Menschen ankommt, die es brauchen.
Die SPD war mal eine Bildungspartei
Drittens sollte Merz eines klar sein: Es wird schwierig genug, eine politische Mehrheit in der eigenen Koalition für echte Sozialreformen zu erhalten. Wenn er eine gesellschaftliche Mehrheit gewinnen will, muss ihm mehr einfallen als der bloße Ruf nach Einschnitten. Die Agenda 2010 seines Vor-Vorgängers als Kanzler, Gerhard Schröder, sollte für Fordern und Fördern stehen. Hart umkämpft war sie auch deshalb, weil der Aspekt des Förderns zu stark aus dem Blick geriet.
Die Menschen brauchen eine positive Zukunftsvision. Wie wäre es, wenn Merz Reformvorschläge für das Sozialsystem mit einer gemeinsamen Bund-Länder-Offensive für das Bildungssystem verbinden würde? War nicht auch die SPD einst eine Partei der Bildungsreformen? Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft muss erneuert werden.
Um es mit Bas’ Worten zu sagen: Den Gedanken, dass ihre eigenen Kinder es einmal besser haben könnten als sie selbst, halten viele Menschen längst für „Bullshit“. Die Pisa-Studie belegt, dass sie damit leider recht haben. Das ist ein Problem – noch größer als die Löcher in den Sozialkassen.