Fast eine halbe Milliarde Euro muss das Land 2026 für einen Kredit aus der Ära Lothar Späth aufbringen. Ein Beispiel für eine Finanzpolitik zu Lasten nachfolgender Generationen.
Das Parlament hat am Donnerstag einen Nachtrag für den Landesetat der Jahre 2025/2026 beschlossen. Das fiel den Abgeordneten leicht, denn das Geld kommt vom Bund. Auf Baden-Württemberg entfallen aus einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro in den nächsten zwölf Jahren 13 Milliarden Euro, der größere Batzen geht an die Kommunen: Sie erhalten 8,7 Milliarden Euro. Diese Mittel sind dafür gedacht, die Infrastruktur zu verbessen, jedoch macht das Land den Städten und Gemeinden keine Vorgaben – die meisten von ihnen haben genug zu tun, ihren regulären Haushalt zu decken. Mit dem restlichen Geld will das Land Straßen und Brücken erneuern, Unikliniken sanieren – und so weiter. Das Geld fließt tatsächlich in die Infrastruktur.
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