Die Union wirft schneller hehre Grundsätze über Bord, als der Demokratie zuträglich ist, kommentiert Reiner Ruf.
Der Bundestag ändert an diesem Dienstag das Grundgesetz; es ist ein historischer Tag. Deutschland verlässt den Pfad der Haushaltskonsolidierung, den es viele Jahre und unter maßgeblicher Führung der Union beschritten hatte. Diese Politik des Maßhaltens trug, beiseite gesprochen, zur Stabilität des Euros und damit Europas bei, weil sie niedrige Zinsen gewährleistete, die Hochschuldenländer wie Italien vor dem Bankrott bewahrten. Deutschland mied Schulden und ließ dabei seine Infrastruktur verlottern, versetzte aber andere in die Lagen, mittels günstiger Kredite die eigene Infrastruktur aufzumöbeln.
Jetzt kommt es zur Kehrtwende. Den Anstoß gaben der Angriff Russlands auf die Ukraine und die Verwandlung der USA vom Freund zum Gegner, wenn nicht Feind. Deutschland macht Schulden, dies im ganz großen Maßstab. Außenpolitisch geht es um Freiheit, innenpolitisch um Selbstbehauptung der Demokratie gegen den Rechtspopulismus. Die künftige schwarz-rote Koalition begreift sich als „letzte Chance“ vor einer Machtübernahme durch die AfD, auch die Medien geben diesem Gedanken Raum.
Dies ist ein fahrlässiges Gerede. Der Glaube, mit Kanzler Friedrich Merz im Billionenrausch, umgeben von einer entschlossen grimassierenden Männerriege, werde alles gut, kann nur zur Enttäuschung führen. Dafür ist die Wirklichkeit zu vielschichtig, die Probleme sind zu komplex, und im Hyperindividualismus unserer Zeit ist es ohnehin schwierig, gesellschaftliche Mehrheiten zu finden. Umso wichtiger ist es, sich darum zu bemühen, zumal nach dem wesentlich von der FDP initiierten Ampelgehampel.
Genau dies ist aber bei der Reform der Schuldenbremse nicht geschehen. Und damit richtet sich der Blick unvermeidlich auf CDU und CSU, die ihren Kurswechsel in Sachen Staatsverschuldung – immerhin handelt es sich um den verbliebenen Markenkern der Union – nicht etwa sorgsam vorbereiteten, sondern in einem wüsten Akt der Selbstverleugnung vollzogen. Was vor der Wahl heilig war, erscheint plötzlich beliebig. War die Welt vorher rund, so ist sie nun eckig. Ja, Merz hatte gelegentlich angedeutet, die eine oder andere Korrektur an der Schuldenbremse könne er sich vorstellen. Das wurde aber jedes Mal von der Partei dementiert. Die Linie sollte gehalten werden, und sie wurde gehalten. Es ist possierlich zu sehen, wie die Union nun behauptet, der Ernst der Lage sei erst in den zurückliegenden Wochen erkennbar gewesen, und das Sondervermögen für die Infrastruktur gehe allein auf die SPD zurück. Das ist ein Märchen. Wer willens war, sich seines Verstandes zu bedienen, konnte schon lange erkennen, dass die Union finanzpolitisch mit gezinkten Karten spielte.
Nun schlagen Politiker nach Wahlen nicht eben selten andere Töne an als vorher. Dieser Fall aber ist seiner Kaltschnäuzigkeit ein besonderer. Er berührt das Fundament demokratischer Politik. Zur Diskussion steht, ob Wahlprogramme und Wahlreden, überhaupt Inhalte, noch irgendeine Substanz haben – oder nur noch situativ Gefühlslagen im Publikum befriedigen: Marketingschnipsel ohne Bedeutung. Die Union hält sich selbst ihren Pragmatismus zugute, der darauf abzielt, an die Regierung zu kommen und dort zu verbleiben. Was sie aktuell vorführt, ist Machiavellismus in Vollendung. Im „Principe“ schreibt der Renaissance-Denker, die Erfahrung zeige, „dass die Fürsten, die sich aus Treu und Glauben wenig gemacht und die Gemüter der Menschen mit List zu betören verstanden haben, Großes geleistet und diejenigen, welche redlich handeln, überragt haben.“ Dies war ein Ratschlag für Fürsten. Für eine Demokratie taugt er nicht.