Im Vorfeld der Landtagswahlen wollen es sich die etablierten Fraktionen mit dem Beamtenbund Baden-Württemberg nicht verscherzen: Alle versprechen sie bei einer Podiumsrunde, den Staatsdienern keine neuen Opfer abzuverlangen.
Stuttgart - Vier Monate vor der Wahl möchte keine Landtagsfraktion den Beamtenbund noch provozieren, wie sich am Donnerstag bei einer Podiumsrunde in Leinfelden zeigt. Jeder Fraktionsvertreter nutzt vielmehr die Gelegenheit, um den Wert des öffentlichen Dienstes zu loben. Die AfD ist nicht eingeladen.
Landesbund-Chef Kai Rosenberger legt diverse Prüfsteine aus – etwa die Frage nach der Arbeitszeit: „Kaum ein Thema beschäftigt unsere Mitglieder so sehr.“ Baden-Württemberg habe mit 41 Stunden die „längste Wochenarbeitszeit aller Bundesländer“, was „nicht zeitgemäß“ sei.
Arbeitszeitverkürzung vergrößert Personalnot
Die Kriterien der Menschen hätten sich geändert, sagt Andreas Stoch (SPD). „Die 41 Stunden werden als Benachteiligung empfunden, und es ist auch eine.“ Die Arbeitszeit zu reduzieren, würde aber die Personalnot vergrößern. Also müssten nach der Wahl Modelle entwickelt werden, bei denen eine Wochenstunde auf dem Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben wird. Das ist die Linie aller Parteien: FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nennt es eine „berechtigte Forderung“, das „Sonderopfer“ zu beseitigen. Im ersten Schritt auf 40 Stunden zu reduzieren, „wäre ein Ziel für die nächste Legislatur“.
„Wir brauchen jeden Beamten“
Auch der CDU-Fraktionsvize Thomas Blenke kann den „Wunsch nach einer Verringerung der Wochenarbeitszeit nachvollziehen“. Dies stünde aber „gerade nicht auf der Agenda“ – man bräuchte Tausende neue Stellen, um das Arbeitszeitvolumen zu ersetzen. Den Schlüssel sieht auch er im Lebensarbeitszeitkonto – da sei das hessische Modell „bestechend“, weil es „unheimliche Flexibilität bringt“. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz weist auf den hohen Personalbedarf bei Juristen und Lehrern, in Hochbau- und Steuerverwaltung hin. „Wir brauchen jeden Beamten“, sagt er. Schon deswegen sehe er keine Möglichkeit für große Abstriche bei den 41 Stunden, die ein „Vermächtnis von Erwin Teufel“ seien. Doch böten Lebensarbeitszeitkonten eine Win-Win-Situation für den Staat und die Betroffenen. „Ich mache mich dafür stark, dass es zentral im Koalitionsvertrag steht, sofern wir die Verhandlungen führen.“
Das „schlechteste Gesetz der letzten Jahrzehnte“
Rosenberger macht auch das einst von Grün-Rot realisierte Haushaltsbegleitgesetz 2013/14 mit diversen „Sonderopfern für die Beamten“ zum Thema. Das „schlechteste Gesetz der letzten Jahrzehnte“ sei in mehreren Punkten durch Gerichte für rechtswidrig erklärt worden. Man sollte es als Ganzes zurücknehmen. Blenke pflichtet ihm bei – nach der Wahl werde es mit der CDU keine Corona-bedingten „Sonderopfer“ von Beamten mehr geben.
Schwarz verweist darauf, dass man schon Korrekturen angebracht hätte. Als nächstes soll es darum gehen, „welche Leitungspositionen attraktiver gemacht werden können“. Stoch hingegen befindet im Nachhinein: Alle beamtenbezogenen Sparmaßnahmen des Gesetzes „haben zur Verschlechterung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes geführt.“ Daher sollte „jeder dieser Punkte nicht so bestehen bleiben“. Und auch der Liberale Rülke rät, die „Grausamkeiten zurückzunehmen“ – „Handeln und nicht reden!“, mahnt er.
Unterschiede gibt es auch: So spricht sich Stoch für eine Bürgerversicherung aus. Und Schwarz zeigt auf seine Bundespartei, die seit vielen Jahren alle Einkommensarten einbeziehen wolle. Rülke und Blenke nutzen sofort die Gelegenheit, sich von der Konkurrenz abzuheben.