Der Fall um den wegen Russland-Kontakten und Reichsbürger-Nähe beurlaubten Mitarbeiter des Bundeswehr-Zulieferers Liebherr-Aerospace beschäftigt auch die Kripo.
Das sei natürlich ein „brisanter Sachverhalt“, sagt eine Polizeisprecherin zum Fall des kürzlich beurlaubten Mitarbeiters des Bundeswehr-Zulieferers Liebherr-Aerospace wegen Russland-Kontakten und seiner Nähe zur Reichsbürger-Szene. „Der Vorfall ist uns bekannt. Es erfolgen weitere Prüfungen hinsichtlich des Sachverhalts durch die Kriminalpolizei“, teilt die Sprecherin des zuständigen bayerischen Präsidiums Schwaben Süd/West auf Anfrage unserer Zeitung mit.
Langjähriger Beschäftigter trifft sich mit russischem Botschafter
Das Unternehmen mit Standort im Allgäu, das auch Systeme für die militärische Luftfahrtindustrie entwickelt und fertigt, hatte Anfang der Woche auf den Bericht unserer Zeitung zu den Aktivitäten einer ihrer Mitarbeiter reagiert. „Wir nehmen die Situation ernst und haben entsprechende interne Untersuchungen eingeleitet“, berichtete ein Sprecher vom Sitz der Liebherr-Unternehmensgruppe in der Schweiz. Der langjährige Mitarbeiter der Tochtergesellschaft Aerospace sei für die Dauer der Untersuchung beurlaubt worden.
Der Beschäftigte war nach Recherchen unserer Zeitung Ende Juli zu Gast in der russischen Botschaft in Berlin. Nicht die einzige Aktivität, die Fragen aufwirft: Auf einem Foto, das von einem russischen Ministerium geteilt wurde, ist der Mann hinter zwei russischen Flaggen mit dem „Z“-Symbol zu sehen. Jenes Zeichen, das die Unterstützung für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine symbolisiert.
Liebherr-Mitarbeiter mit Fahne bei Reichsbürger-Treffen „25+1 Staatenbund“
Auch in der Reichsbürger-Szene treibt sich der Liebherr-Beschäftigte rum: Als Ordner auf einem Treffen der Bewegung „25+1 Staatenbund“ im vergangenen Jahr in München ist er zu sehen. Die Anhänger „zelebrieren das historische Deutsche Reich und fordern die Rückkehr zur Reichsverfassung von 1871“, schreibt der baden-württembergische Verfassungsschutz. Auch circa 40 Personen aus Baden-Württemberg nahmen an der Demonstration teil – darunter welche, die sich dem „Königreich Württemberg“ zugehörig fühlen.
Seine Unterstützung zeigte der Liebherr-Mitarbeiter mit einer entsprechenden Fahne. „Auch das Grundgesetz wird nicht anerkannt“, informiert der Landesverfassungsschutz: „Stattdessen wird auf die angeblich weiterhin anzuwendende Reichsverfassung aus dem Jahr 1871 verwiesen.“
Bei Weiterleitung von Firmeninternas nach Russland droht Kündigung
Im Umfeld der Bewegung zeigt sich als Redner auch der Rechtsextreme Frank Haußner, der als Schnittstelle zwischen Reichsbürgern, Rechtsextremen und der AfD gilt. Der Liebherr-Mitarbeiter aber gibt sich unschuldig: Das Reichsbürger-Treffen in München bezeichnet er selbst als „einmalige Teilnahme, um Eindrücke zu sammeln“.
Liebherr selbst sei von den Aktivitäten des Mitarbeiters nichts bekannt gewesen, heißt es. Das Unternehmen sei auch nicht an „geheim eingestuften Projekten beteiligt und unterliegt damit gemäß Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) keinen gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeitenden“, teilte ein Sprecher in dem Statement mit. Zudem habe der beurlaubte Mitarbeiter in seinen Funktionen „keinen Zugriff auf strategische oder sicherheitsrelevante Daten“ gehabt.
Laut Arbeitsrechtlern ist es für Privatunternehmen, anders als im öffentlichen Dienst, schwierig, von ihren Beschäftigten Verfassungstreue in deren Freizeit zu fordern – solange sich die Mitarbeiter nicht als Angestellte der Firma zu erkennen geben, zum Beispiel durch Dienstkleidung. Wenn Liebherr aber bei der internen Untersuchung herausfinden sollte, dass unternehmensinterne Informationen nach Russland geflossen sind, könnte dies für den Mitarbeiter Folgen bis zur Kündigung bedeuten.