Stuttgart/Baden-Baden (lsw) - Eine Initiative von Betroffenen des sogenannten Radikalenerlasses zeigt sich enttäuscht vom Runden Tisch zu den erteilten Berufsverboten.
Die erhoffte Rehabilitierung der in den 1970-er Jahren betroffenen Männer und Frauen werde es nicht geben, kritisierte Klaus Lipps von der Initiative gestern in Baden-Baden. Und das, obwohl diese Menschen keine Gesetze verletzt, sondern unliebsamen Parteien oder Organisationen angehört hätten. Mit der Rehabilitierung verbunden seien auch Entschädigungsfragen.
Der Grünen-Abgeordnete und Mitglied des Runden Tisches Uli Sckerl kündigte aber an, dass ein wissenschaftlichen Gutachten zur Aufarbeitung des Erlasses in Auftrag gegeben werden. „Wir werden prüfen, in welcher konkreten Form es einen Ausgleichsfonds für Opfer des „Radikalenerlasses“ geben kann, die jetzt keine oder nur eine sehr geringe Rente haben oder zu erwarten haben.“ Die SPD-Vertreterin am Runden Tisch, die Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid, betonte, es könne keine pauschale Entschuldigung geben. Man müsse sich die Einzelfälle genauer anschauen. Nicht alle Berufsverbote seien grundfalsch gewesen, sagte Haller-Haid mit Blick auf Berufsverbote für Rechtsextremisten.
„Wenn man erst alle 2000 Fälle im Südwesten prüfen will, dann wird man sich nur bei unseren Grabsteinen entschuldigen können“, sagte Lipps, dessen Initiative mehr als 100 Betroffene vertritt. Der über 70-Jährige war in seiner Jugend in linken Gruppierungen. Anders als die meisten anderen Betroffenen konnte er das drohende Berufsverbot juristisch abwenden. In den 1970-er Jahren konnte nur Beamter sein und werden, wer für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintrat. Folge waren laut Initiative 11 000 offizielle Berufsverbotsverfahren, mehrere 100 davon in Baden-Württemberg.