Eine Gesetzesänderung auf Bundesebene verhindert, dass nicht mehr benötigte Bahnflächen anderweitig genutzt werden können. Das Bundesverkehrsministerium spricht in diesem Zusammenhang von Härten – und will sich nicht ausdrücklich zum Rosensteinviertel in Stuttgart äußern.
Das geplante Rosensteinviertel in Stuttgart steht auf der Kippe, seit die Ampel-Koalition in Berlin durch eine Gesetzesänderung die sogenannte Freistellung von Bahnflächen erschwert hat. Sie ist Voraussetzung dafür, dass nicht mehr benötigte Bahnareale einer anderen Verwendung zugeführt werden können. Über entsprechende Anträge entscheidet das Eisenbahn-Bundesamt (Eba), das seit der Gesetzesnovelle, keinen Ermessensspielraum mehr sieht – und bekommt in dieser Haltung Rückendeckung vom Bundesverkehrsministerium .
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