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Er sollte eine „Heimatschutzkompagnie“ aufbauen, wenn die Reichsbürger die bestehende Staatsform abschaffen: Ein Mann aus Horb sagt vor Gericht, er bereue seine Mitarbeit inzwischen. Wie kam er zu der Bewegung?
Nach mehreren Krankheitstagen geht es am Montag, 7. Oktober, weiter im Stuttgarter Verfahren um die „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Das Oberlandesgericht hört im Hochsicherheitssaal in Stammheim bei der Justizvollzugsanstalt Stuttgart einen Angeklagten, der sich voraussichtlich zur Sache äußern will. Er ist einer von neun Männern des militärischen Arms der Terrorgruppe, die in Stuttgart angeklagt sind. Parallel laufen Großverfahren zum gleichen Thema in München und Frankfurt.
Insgesamt müssen sich 26 Personen, vier Frauen und 22 Männer verantworten. Die Generalbundesanwaltschaft wirft ihnen vor, eine Terrorgruppe gebildet zu haben. Laut der Anklage hatte diese das Ziel, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu beseitigen. Demnach hätten sie anstelle der Bundesrepublik eine eigene, bereits in den Grundzügen ausgearbeitete Staatsform etablieren wollen.
Vor zwei Wochen hatte sich der 58-jährige Angeklagte, der auch am Montag wieder aussagen soll, zu seiner Person und zu seinem Kontakt mit der Szene geäußert. Der Mann aus Horb im Schwarzwald sollte die sogenannte „Heimatschutzkompagnie 221“ für diesen Bereich leiten. Er berichtete, wie er in der Zeit der Coronapandemie über Demos gegen die Schutzmaßnahmen zur Ausbreitung des Virus mit der Szene der „Reichsbürger“ in Kontakt kam. In seinen sehr persönlichen Äußerungen betonte er, dass ihm das heute nicht mehr passieren würde. „Ich habe an mir selber vorbei gelebt“, sagte er über seine Verfassung zu Zeiten der Pandemie. Er gab an, sein Handeln zu bereuen und schon im Sommer 2023 mit einer Beratungsstelle für Aussteiger Kontakt aufgenommen zu haben – aus der Untersuchungshaft heraus.
Die Angaben zur Person des 58-Jährigen bestimmten den ersten von drei für seine Aussagen vorgesehenen Verhandlungstag. Weitere zwei Tage hat die Kammer unter dem Vorsitz des Richters Joachim Holzhausen für die Aussagen zur Sache vorgesehen. Der nächste Verhandlungstag ist Mittwoch, 9. Oktober 2024.