Feierlaune bei den Linken im Kreis. Foto: Roberto Bulgrin - Roberto Bulgrin

Die Kommunalisierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge war das Thema Nummer eins beim Neujahrsempfang der Linken im Kreisverband Esslingen.

EsslingenDie Kommunalisierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge haben die Linken im Kreisverband Esslingen ganz oben auf die Tagesordnung des Neujahrsempfangs am Sonntag in Esslingen gehoben. In die Räume des Alten Rathauses, wo sonst die Gemeindevertreter Stadtpolitik machen – darunter drei Gemeinderäte der Linken – hatte sich die Partei jemanden eingeladen, der mit seiner Partei gerade Regierungserfahrungen macht: Klaus-Rainer Rupp, stellvertretender Fraktionschef der Linken in der Bremer Bürgerschaft. In Bremen regiert seit 2019 eine rot-rot-grüne Landesregierung. In dieser Konstellation werden in Deutschland drei Länder geführt: Bremen, Berlin und als einziges Flächenland Thüringen.

Rupp bezeichnete die Beteiligung an der Landesregierung als „zweifelhaftes Vergnügen“, das „nicht ganz einfach“ sei. Allerdings ohne Alternative – beziehungsweise einer, die „furchtbar“ sei für Bremen. Wie kompliziert das Regieren ist, wurde immer wieder deutlich, wenn Rupp die Grünen attackierte. Die ehemalige grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert nannte er „Schuldenbremsen-Fundamentalistin“. Er selbst warb dafür, die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse für Bund und Länder zur Diskussion zu stellen. Zudem forderte er, die Aufgaben der Daseinsvorsorge, die seit den 1990er-Jahren von den Kommunen verstärkt in private Hände verkauft worden sind, zu rekommunalisieren. Zur Daseinsvorsorge für die Bürger zählen Bereiche wie Wasser und Abwasser, Müll und Stadtreinigung, Energie und Wohnungen.

Konkrete Rekommunalisierungsbestrebungen gibt es auch im Kreis Esslingen. So setzt sich laut Martin Auerbach, Stadtrat in Esslingen, die Linke dafür ein, dass der Städtische Verkehrsbetrieb Esslingen (SVE) mittelfristig die von der Stadt vergebenen Anforderungen zu hundert Prozent übernimmt. Zurzeit werden 37 Prozent der abzufahrenden Kilometer von der Firma Rexer aus Calw bewältigt.

Auch in Kirchheim gibt es ein Rekommunalisierungsthema: Dort wird seit langem von verschiedenen Kommunalpolitikern die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft gefordert, die sich nach EZ-Informationen inzwischen tatsächlich in Gründung befindet.

Der neue Sprecher der Linken im Kreis, Michael Hsu, begnügte sich auf dem Neujahrsempfang mit einer Begrüßungsrede und einer kurzen Bilanz 2019, die er als „erfolgreich“ bezeichnete. Als Beleg zählte der 26-Jährige die Wahlerfolge der Linken im Vorjahr auf: Die Partei habe bei den Kommunalwahlen ihre Mandate verdoppelt. Im Kreistag sitzen vier Kommunalpolitiker, zudem gebe es acht Gemeinderatsmandate, davon drei in Esslingen. In mehreren Gemeinden seien die Linken erstmals vertreten.

Kurze Referate zu den Themen Wohnungspolitik und Gewerkschaftsarbeit hielten Marc Dreher und Auerbach. Der 1995 geboren Dreher ist der jüngste Abgeordnete im Kreistag. Er beklagte, dass der durchschnittliche Mietpreis in Esslingen inzwischen bei mehr als zwölf Euro pro Quadratmeter liege – fast vier Euro höher als 2011. Stuttgart sei inzwischen die teuerste Stadt Deutschlands.

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