Will keine Identitären in Stuttgart: SPD-Politiker Martin Körner (Archivbild) Foto: Lichtgut/Ferdinando Iannone

Martin Körner, der SPD-Fraktionschef in Stuttgart, verurteilt die Aktion der Identitären Bewegung am Gewerkschaftshaus scharf. SPD-Landeschef Andreas Stoch fordert sogar ein Verbotsverfahren.

Stuttgart - Die Aktion der Identitären Bewegung auf dem Vordach des Willi-Bleicher-Hauses in Stuttgart führt zu scharfer Kritik aus den Reihen der SPD. Sie wertet das Banner, das den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) am Samstag in die Nähe eines Überfalls auf Mitglieder der Arbeitnehmervertretung Zentrum Automobil rückte, als Angriff auf die Arbeitnehmerschaft. „Der Anschlag auf das Gewerkschaftshaus heute Vormittag erschreckt mich sehr“, sagt der Stuttgarter SPD-Fraktionschef und OB-Kandidat Martin Körner.

Die Aktionzeige, wie gefährlich die Rechtsextremisten mittlerweile seien, „wegen ihrer Gewaltbereitschaft und wegen ihrer Ideologie, die die gleiche Würde aller Menschen in Frage stellt.“ Laut Polizei wurde bei der Aktion der Identitären allerdings niemand verletzt, die Einsatzkräfte hatten die Akteure und hinzugekommene Personen aus dem Linken erfolgreich voneinander trennen können.

Dennoch verurteilt Körner die Präsenz der Identitären Bewegung in der Landeshauptstadt, die sich auch selbst in sozialen Netzwerken zu der Banner-Aktion bekennt: „Die Erfolgsgeschichte des multikulturellen Stuttgart lassen uns wir uns von diesen Rechtsextremisten nicht kaputt machen!“

Stoch fordert Verbotsverfahren

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch geht mit seinen Forderungen noch weiter: „Wir stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften.“ Die Verantwortlichen für die Aktion müssten umgehend strafrechtlich verfolgt werden. Es sei dadurch deutlich geworden, „dass diese sogenannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen.“ Darum sollten laut Stoch nun „alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden“.

Der Aktion der Identitären Bewegung ging eine Attacke auf einen Daimler-Betriebsrat am Rande einer Demo gegen die Cornona-Beschränkungen am 16. Mai voran, der auch Mitglied der als politisch rechts geltenden Gruppe Zentrum Automobil ist, die zu den traditionell eher linken Gewerkschaften in Konkurrenz steht. Das Überfall-Opfer befindet sich seitdem im künstlichen Koma. Zentrum Automobil macht linksextreme Schläger dafür verantwortlich. Die Polizei ermittelt die Hintergründe noch. Auch zu der Banner-Aktion von Samstag liegen der Polizei am Sonntagvormittag keine neuen Ermittlungsergebnisse vor.

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