Die Polizei durchsucht bei einer bundesweiten Razzia 15 Objekte, die in Zusammenhang mit den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ stehen sollen. Im Netz erntet das Kritik und Spott zugleich. Es gibt aber auch Befürworter.
Unter Federführung des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) und der Generalstaatsanwaltschaft München haben Polizeibehörden am Mittwoch 15 Objekte in ganz Deutschland durchsucht, die in Zusammenhang mit den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ stehen sollen. Diese sind dafür bekannt, sich auf Straßen festzukleben. Die meisten Durchsuchungen gab es in Bayern, Berlin und Hessen, auch die Webseite der „Letzten Generation“ wurde zunächst abgeschaltet, Konten beschlagnahmt.
Die Aktion führte zu gemischten Reaktionen. In sozialen Netzwerken wie Twitter ist die Razzia Diskussionsgegenstand, wobei hier die Kritik zu überwiegen scheint – auch zahlreiche Prominente melden sich zu Wort. Für Comedians scheint das Thema eine Steilvorlage zu sein.
So für die Social-Media-Größe El Hotzo – der eine Fotomontage zeigt, auf der Polizisten einen Uhu-Kleber als Ergebnis der Durchsuchungen präsentieren:
Das Satiremagazin „Der Gazetteur“ findet einen ähnlichen Ansatz:
Auch Jan Böhmermann ließ die Gelegenheit nicht aus:
Dass hinter den vordergründigen Gags auch ernst steckt, zeigen Wortmeldungen von Politikern. Bernd Riexinger, Linken-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Stuttgart, fragt sich, ob Justiz- und Polizeibehörden nichts Besseres zu tun hätten:
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwältin Canan Bayram äußerte sich auf Twitter ebenfalls kritisch:
Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nahm die Aktivisten auf Twitter dagegen nicht in Schutz:
Die beiden großen deutschen Polizeigewerkschaften, die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) halten das Vorgehen des Staats beide für angemessen. „Die Justiz greift durch, das ist das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaates“, wurde DPolG-Chef Rainer Wendt in der „Zeit“ zitiert. In einer GdP-Mitteilung steht: „Aus unserer Sicht erfüllt die ,Letzte Generation’ längst die Charakteristika einer kriminellen Vereinigung.“
Die „Letzte Generation“ selbst twitterte unter dem Hashtag #völligbekloppt, dass sie Durchsuchungen von Lobbystrukturen der Regierung für angebrachter hielte:
Die bundesweiten Razzien richteten sich gegen sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren, teilte die Polizei mit. Gegen diese werde wegen des Tatvorwurfes der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Zwei der Beschuldigten würden zudem im Verdacht stehen, bereits im April 2022 den Versuch unternommen zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren.