Die EZ-Newsletter
Dass der Bund für die Versorgung von Flüchtlingen eine Milliarde Euro zusätzlich freigeben will, wird im Kreis zurückhaltend aufgenommen.
Der Flüchtlingsgipfel im Berliner Kanzleramt hat bei den Rathauschefs im Rems-Murr-Kreis keine Euphorie ausgelöst. Zwar will der Bund den Ländern laut dem nach stundenlangen Beratungen erzielten Kompromiss noch in diesem Jahr für die Versorgung geflüchteter Menschen eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Doch für die händeringend nach Plätzen für die Unterbringung suchenden Städte und Gemeinden bedeutet der Betrag keinen erquickenden Geldregen, sondern nur einen Tropfen auf den heißen Stein.
„Heruntergerechnet auf die einzelne Kommune ist das nicht viel Geld“, sagt Weinstadts Oberbürgermeister Michael Scharmann zu der am Mittwoch ausgehandelten Einigung. Immerhin sei durchs zähe Ringen um die Finanzierung inzwischen auch in der Politik angekommen, dass die größte Last beim Thema Flüchtlinge bei den Städten und Gemeinden liege – aus Sicht des Sprechers der OB-Kollegen der Großen Kreisstädte eine wichtige Erkenntnis. Bedauert wird von Scharmann und der Bürgermeisterriege, dass wegweisende Entscheidungen erst im Herbst getroffen werden sollen. „Uns brennt das Thema auf den Nägeln. Es bleibt zu hoffen, dass die Kommunen nicht wieder nachverhandeln müssen“, sagt der OB.
Fast 80 Prozent mehr Asylanträge als noch vor einem Jahr
Hintergrund des Streits ums Geld ist, dass allein seit Jahresbeginn knapp 102 000 Asylanträge registriert wurden – 78 Prozent mehr als im Vorjahr. „Wir brauchen eine wirksame Begrenzung der Migration“, sagt Rems-Murr-Landrat Richard Sigel deshalb, die Städte und Gemeinden seien an der Grenze der Leistungsfähigkeit. Allzu große Erwartungen hatte Sigel in den Flüchtlingsgipfel ohnehin nicht: „Das ist jetzt besser als nichts, aber kein Betrag, mit dem wir den Menschen auch wirklich helfen können.“