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Das französische Kabinett verabschiedet nach den jüngsten Anschlägen von Nizza und Paris ein umfassendes Gesetzespaket
Paris - Das Wort Islamismus wurde aus dem Titel gestrichen. Nun heißt der vom französischen Kabinett vorgestellte Entwurf: „Gesetz zur Stärkung republikanischer Prinzipien“. Deutlich aber wird, dass mit diesem Gesetz den Islamisten in Land der Kampf angesagt werden soll. Nach den jüngsten Anschlägen von Nizza und Paris war die Diskussion um den Einfluss radikaler Kräfte wieder lauter geworden und der Handlungsdruck auf Präsident Emmanuel Macron gestiegen.
Reaktion auf Mord an Lehrer
Unter anderem sollen nach dem Mord an dem Geschichtslehrer Samuel Patty Aufrufe zu Hass und Gewalt im Internet künftig im Schnellverfahren von Strafgerichten geahndet werden können. Strafbar macht sich auch, wer das Leben eines anderen durch Verbreitung von Informationen über dessen Privat- und Familienleben oder seinen Beruf in Gefahr bringt.
Samuel Paty hatte Mitte Oktober einige Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt und war vor seinem Tod online massiv bedroht worden, auch sein Name und seine Schule wurden veröffentlicht. Justizminister Eric Dupond-Moretti betonte, dass die Botschaft des Gesetzes sehr deutlich sei: „Hände weg von meinem Lehrer, Hände weg von den Werten der Republik.“
Moscheen rücken ins Visier
Aber auch muslimische Organisationen und vor allem die Moscheen rücken durch das geplante Gesetz verstärkt ins Visier. Wenn ein Verein „gegen die Prinzipien und Werte der Republik“ verstoße, müsse er Subventionen zurückbezahlen oder könne in Zukunft schneller aufgelöst werden. Mit einer sogenannten „Anti-Putsch“-Vorschrift will die Regierung zudem verhindern, dass Extremisten die Kontrolle über Moscheen in Frankreich erlangen. Zudem soll die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland, etwa durch die Türkei und Saudi-Arabien, stärker kontrolliert werden. Davon wäre voraussichtlich auch der türkische Dachverband Ditib betroffen, der wegen seiner Nähe zu Präsident Recep Tayyip Erdogan auch in Deutschland massiv Kritik auf sich zieht.
Rückzieher bei den Schulen
Einen kleinen Rückzieher macht Macron allerdings bei der Schulpflicht für Kinder. In einer ersten Version sollte verboten werden, Kinder ab drei Jahren von den öffentlichen Schulen abzumelden und zuhause zu unterrichten. In manchen muslimischen Vierteln in großen französischen Städten ist das gängige Praxis. Damit sollte verhindert werden, dass schon Kinder von radikalen Predigern beeinflusst werden. Nun dürfen der Nachwuchs Kinder weiter zuhause unterrichtet werden, die Eltern müssen ihn aber offiziell bei der Schulbehörde abmelden, was vorher nicht der Fall war.
Ziel von Macron ist es, mit dem neuen Gesetz den sogenannten Separatismus einzudämmen, also die Abspaltungstendenzen mancher Gemeinschaften in der Gesellschaft. Zugleich will Macron die Laizität stärken, die strikte Trennung von Kirche und Staat in Frankreich. Das Gesetz soll nun in den kommenden Wochen im Parlament beraten werden. Dort zeichnet sich eine kontroverse Debatte ab. Dem rechten politischen Lager gehen die Pläne nicht weit genug, während Politiker der Linken vor einem Generalverdacht gegen die rund fünf Millionen Muslime im Land warnen.