In Belgien herrscht große Aufregung über die Festnahme von vier Soldaten. Sie sollen Kontakte zu rechtsextremen Kreisen haben. Foto: Screenshot/Screenshot

Bei einer Razzia werden vier Soldaten festgenommen. Die Ermittler verneinen die Existenz eines radikalen Netzwerkes.

Brüssel - Gibt es im belgischen Militär rechtsextreme Netzwerke. Dafür würden die Beweise fehlen, heißt es von der Bundesanwaltschaft in Brüssel und versucht, vorschnelle Spekulationen im Keim zu ersticken. Dennoch herrscht große Aufregung, denn Polizisten haben am Mittwoch mehrere Kasernen und Privathäuser wegen des Verdachts rechtsextremer Aktivitäten von vier Soldaten durchsucht. Dabei wurden Computer und Smartphones sichergestellt.

Radikales Gedankengut in den sozialen Netzwerken

Die festgenommenen Männer hätten sich zwar gegenseitig gekannt, heißt es beim Militärgeheimdienst SGRS, doch sie hätten keine feste Gruppe gebildet. Der Austausch von radikalem Gedankengut sei über die sozialen Netzwerke abgelaufen und alle hätten wahrscheinlich auch Kontakt zu verschiedenen rechtsextremen Gruppen gehabt. Offiziell heißt es von der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft, die Soldaten würden verdächtigt, „Botschaften verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu haben, die zur Begehung von terroristischen Straftaten verleiten sollten“.

Ein Berufssoldat auf der Flucht

Die Aufregung hat ihren guten Grund, denn die Festnahmen sind nicht der erste Hinweis darauf, dass das belgische Militär ein Problem mit rechtsextremen Männern und Frauen in ihren Reihen haben könnte. Im Mai dieses Jahres war der terrorverdächtigen Soldaten Jürgen Conings untergetaucht. Der Berufssoldat hatte zuvor Todesdrohungen gegen einen prominenten Virologen geäußert. Es wurde befürchtet, dass er einen Anschlag auf staatliche Strukturen oder öffentliche Personen plant. Wegen rechtsextremer Sympathien stand Conings auf einer Liste von Verdächtigen der belgischen Anti-Terror-Behörde Ocam. Nach wochenlanger Suche beging Comings Suizid und wurde schließlich tot aufgefunden.

Soldaten werden besser überprüft

Die „Affäre Conings“ hatte ein kleines Erdbeben im belgischen Sicherheitsapparat und den militärischen Hierarchien ausgelöst. Philippe Boucké, Chef Militärgeheimdienstes, musste seinen Hut nehmen. Und Belgiens Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder kündigte ein ganzes Reformprogramm an. Zudem sollten die Regeln zur Überprüfung von Soldaten verschärft werden, vor allem jener Leute, die während ihres Dienstes Zugang zu gefährlichen Materialien und Waffen haben. Im aktuellen Fall warnt auch sie vor Spekulationen. „Wir müssen die Justiz ihre Arbeit machen lassen“, sagte Ludivine Dedonder nun nach den Festnahmen der vier Soldaten, betonte aber im selben Atemzug, dass „in unseren Reihen für Extremisten irgendwelcher politischen Form kein Platz ist“.