Die Stadt will zusätzliche Mitarbeiter. Würden alle Wünsche erfüllt, hätte sie mehr als 1001 Stellen. Dann müsste sogar die Personalvertretung um eine Position erweitert werden.
Ottmar Pfitzenmaier spricht von einem „Wunschkonzert“, Axel Röckle von einer „breiten Palette an Wünschen“. Was die Fraktionschefs der SPD und der Freien Wähler im Leonberger Gemeinderat damit meinen: Um 17 Stellen soll das Personaltableau der Stadt erweitert werden.
Das ist nicht nur für diese beiden Kommunalpolitiker zu viel des Guten. Auch bei den anderen Fraktionen hält sich die Begeisterung in Grenzen. Vor allem deshalb, weil jede zusätzliche Stelle, so rechnet es Röckle vor, mit allem drum und dran eine mittelfristige Mehrbelastung von rund einer Million Euro pro Posten für die hoch verschuldete Stadt am Engelberg mit sich bringen würde.
Im Oktober und November geht es um den Haushalt
Es geht auf das Jahresende zu. Oktober und November sind traditionell die Monate der Haushaltsberatungen, damit der Etat noch vor Weihnachten verabschiedet werden kann. „Um der Transparenz willen“ hat der Oberbürgermeister den Personalbedarf vorab präsentiert. Die Fachausschüsse waren damit befasst, am Dienstag war der Stellenplan Thema im Gemeinderat. Normalerweise wird er erst während der Etatverhandlungen erörtert. Doch damit der Gemeinderat einen Einblick hat, warum mehr Leute nötig seien, sollten die Amtsleiter selbst ihre Personal-Bedürfnisse vorstellen.
Die Anliegen sind vielfältig: etwa bei der Extrastelle für den Personalrat, der einem Betriebsrat entspricht. Die wird damit begründet, dass im Falle der Schaffung sämtlicher beantragter Posten die Obergrenze von 1001 Stellen überschritten würde und damit eine weitere Kraft im Personalrat nötig sei.
Eine Argumentation, die bei den Stadträten kaum auf Gegenliebe stößt: „Wir sollten nicht im vorauseilenden Gehorsam neue Stellen schaffen“, meint Horst Nebenführ von der FDP. Auch für Axel Röckle ist die zusätzliche Personalratsposition „die letzte, über die zu entscheiden ist.“
Neben dem Urlaub gibt es zwei zusätzliche Regenerationstage
Einiges Erstaunen löst der Hintergrund aus, der für die Umwandlung von einer halben in eine ganze Stelle in der städtischen Personalabteilung angeführt wird: Die Beschäftigten in den Kitas haben jetzt – neben dem Urlaub – Anspruch auf zwei zusätzliche Regenerationstage und zwei Umwandlungstage. Mit letzteren kann eine finanzielle Zulage in Freizeit umgewandelt werden. All dies bedeute für die Personalabteilung bei der Antragsbearbeitung und der Dokumentation einen erheblichen Mehraufwand.
Den Fraktionen geht es nicht darum, die Sinnhaftigkeit der neuen Posten in Frage zu stellen. Aber: „Ist es nicht wichtiger, zunächst die vakanten Stellen zu besetzen?“, meint der Sozialdemokrat Pfitzenmaier. Von denen gibt es mehr als 100, unter anderem im Bürgeramt. Auch bei den internen Sparmöglichkeiten sieht er noch Luft nach oben.
Bund und Land bürden Kommunen Arbeit auf
Der Freie Wähler Röckle weist darauf hin, dass es immer um Steuergeld gehe: „Wir haben gegenüber den Bürgern eine Verantwortung.“ Die sieht auch Birgit Widmaier. Die Grüne meint aber eher die Dienstleistungen, die für die Menschen erbracht werden.
Martin Georg Cohn verweist darauf, dass „längst nicht alles, was gewünscht war“ auch beantragt wurde. „Es ist auf das Mindestmaß heruntergekürzt.“ Der Oberbürgermeister spricht von zusätzlichen Aufgaben, die die Kommunen von Bund und Land aufgetragen bekommen. Deshalb seien Begriffe wie „Wunschkonzert“ nicht angebracht: „Sie treffen damit die Amtsleiter, nicht den OB.“ Cohn räumt ein, dass im Spannungsfeld zwischen Sparzwängen und Aufgabenerfüllung auch er „den Knoten nicht lösen kann.“
Das könne womöglich mit externer Hilfe funktionieren, meint die CDU. Deren Fraktionsvorsitzende Elke Staubach erkundigt sich nach einer Beratungsfirma, die die Abläufe in der Verwaltung unter die Lupe nimmt. Die sei noch aktiv, sagt der OB.
Mit Blick auf die etlichen unbesetzten Stellen mahnt Oliver Zander mehr Tempo und Flexibilität bei der Personalgewinnung an. „Langwierige Verfahren schrecken ab“, sagt der CDU-Fraktionsvize. „Geschwindigkeit zählt.“ Ein hehrer Anspruch.