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Die Krawalle in Stuttgart „werden Folgen haben“, erklärt Innenminister Thomas Strobl. Er kündigt ein mehrstufiges Konzept an, das auch schärfere Strafen beinhalten soll. Unter den Randalierern vermutet er auch Linksextremisten.
Stuttgart - Innenminister Thomas Strobl (CDU) will nach den Krawallen von Stuttgart „nicht zur Tagesordnung übergehen“, sondern konkrete Maßnahmen ergreifen. Dazu gehört nach seiner Vorstellung eine sogenannte Sicherheitspartnerschaft mit der Stadt Stuttgart und langfristig eine Änderung des Strafrechts. „Wir brauchen eine Strafverschärfung bei Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungsdienste“, sagte er am Freitag im Gespräch mit unserer Redaktion. Die Mindeststrafe müsse seiner Ansicht nach von drei auf sechs Monate erhöht werden. Auch Leute, die andere anfeuerten und zur Gewalt anstachelten, sollten zur Rechenschaft gezogen werden können. Der Landfriedensbruch-Paragraf im Strafgesetzbuch gebe das bisher nicht her, sagte Strobl. Hier müsse der Gesetzgeber tätig werden. Er betonte, es handle sich dabei um seine persönliche Ansicht, die innerhalb der Landesregierung noch nicht abgestimmt sei.
Die Polizeiausrüstung soll verbessert werden
Der Innenminister kündigte außerdem an, zusätzlich in die Ausrüstung der Polizei zu investieren. „Unsere Polizeibeamten sind sehr gut ausgerüstet, sonst hätten wir nach dieser Krawall-Nacht einen anderen Krankenstand zu beklagen.“ Man werde die Ausrüstung jetzt noch optimieren und dies sehr schnell umsetzen. Das habe er der Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz bereits zugesagt: „Diejenigen, die den Kopf und den Körper für uns hinhalten müssten optimal geschützt sein.“
„Linksextremisten haben keine untergeordnete Rolle gespielt“
Unklarheit herrscht weiterhin, was die Randalierer betrifft. „Wir haben es mit einer völlig heterogenen Gruppe zu tun“, sagte Strobl. „Das ist alles dabei – vom Betrunkenen bis zum gewalttätigen Linksextremisten.“ Er bezog sich damit auf Aussagen der Polizei. Demnach hätten Linksextreme zwar nicht von Anfang an mitgemischt, die Situation später aber ausgenutzt und Gewalttaten begangen. Auf die Frage, wie sich dies in Zahlen ausdrücke, sagte Strobel: „Sie haben keine untergeordnete Rolle gespielt.“
Für das Wochenende kündigte Strobl eine massive Polizeipräsenz in Stuttgart. Man werde verhältnismäßig vorgehen. Klar sei aber: „Die Polizei kann auch robust.“