Handel und Gewerbe schauen sehr kritisch auf die Pläne des Landes für eine forensische Psychiatrie in Stuttgart-Bad Cannstatt. Sozialminister Lucha plant nun eine Infoveranstaltung.
Der geplante Maßregelvollzugs für psychisch kranke Straftäter im ehemaligen Rotkreuzkrankenhaus in Stuttgart-Bad Cannstatt sorgt seit Monaten für Diskussionen. Nun will das baden-württembergische Sozialministerium in die Offensive gehen. Nach Angaben einer Sprecherin plant es nach den Sommerferien eine öffentliche Veranstaltung mit Gesundheits- und Sozialminister Manfred Lucha (Grüne), der sich dann direkt den Fragen der Bürger stellen wird. Sobald das Konzept feststehe, werde der Termin öffentlich bekannt gegeben und die Bürgerschaft dazu eingeladen, so die Sprecherin.
Gespräch mit OB Nopper, Lucha und Ärzteschaft steht aus
Seit Wochen steht außerdem ein Gespräch des Sozialministers mit Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) und den Vertretern der Ärzteschaft aus. Dabei will Nopper eigenen Angaben zufolge alternative medizinische Nutzungen statt einer forensischen Psychiatrie in Bad Cannstatt diskutieren. Nopper habe Minister Lucha darauf hingewiesen, dass der Standort in Bad Cannstatt für eine derartige Einrichtung nicht ideal sei, da sich im Umfeld bereits soziale Brennpunkte befänden. Das hat ein Sprecher des Oberbürgermeisters erklärt. Der Grünen-Minister hatte den Einwand zurückgewiesen und betont, dass die Standortentwicklung im alleinigen Zuständigkeitsbereich des Landes liege und es kein Mitwirkungsrecht der Stadt gebe. Von der Einrichtung hängt nach Auffassung des Gewerbe- und Handelsvereins (GHV) Bad Cannstatt sogar die Zukunft des Stadtbezirks ab. GHV-Sprecher Gerhard Bach fragt, warum man nicht neu in der Region plane, wenn man wisse, dass der Bedarf für Plätze für psychisch kranke Straftäter so groß sei. Er warf dem Sozialministerium „mangelnde Sensibilität“ in der Bewertung des Standortes Bad Cannstatt vor. Bekanntlich liegt das ehemalige Rotkreuzkrankenhaus mitten im Wohngebiet.
Kritik an der Informationspolitik des Sozialministeriums
Bach kritisiert auch, dass die Bürger seiner Ansicht nach zu spät über die Pläne informiert worden seien. Gegner des Vorhabens bewerten die bisherige Informationsveranstaltung als Farce. Bach monierte, dass das Land sich die Kabinettsentscheidung jetzt „eher zurecht rede“ und die Bedenken von Ärzten, Bürgern, Anwohnern, Gewerbe und Handel abweise. Kritisch bewertet wird auch, dass die geplante Klinik keine Außenanlagen habe wie andere Einrichtungen.
Handel und Gewerbe hofft auf positive Entwicklung ohne Hängepartie
Bach hofft auf eine positive Entwicklung rund um das leer stehende Klinikareal. Er forderte, dass die Stadt Stuttgart in der Schöne Straße auch einen Fahrradweg einrichtet und die Pläne für die Badstraße bald umsetzt, die Mittel seien bewilligt. Hoffnung gebe die Entwicklung der Neckarvorstadt, das Konzertforum, des Wilhelmsplatzes, des Kaufhofareals und des Bahnhofsquartiers. „Das Schlimmste für Bad Cannstatt wäre eine jahrelange Hängepartie.“