Die Deutsche Umwelthilfe hat bereits 60 Städte auf Fahrverbote verklagt. In CDU-geführten Ländern gibt es Verhandlungen mit Jürgen Resch, in Baden-Württemberg nicht. Das hängt auch an Winfried Kretschmann.
Stuttgart/Leipzig - Der nächste Erfolg der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Landesregierung könnte am 27. Februar vor laufenden Kameras verkündet werden: Dann wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden, ob Fahrverbote in Reutlingen verhängt werden – wie schon in Stuttgart und nahezu sicher für Ludwigsburg. Das ZDF wird vor Ort sein. Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Umwelthilfe, könnte dann einen weiteren Sieg über einen Politiker feiern, der einst sein Verbündeter war: der bundesweit einzige grüne Ministerpräsident, Winfried Kretschmann.
Die beiden kennen sich seit fast 39 Jahren aus der Umweltbewegung. Doch während Resch mit den CDU-Regierungschefs Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen oder Volker Bouffier in Hessen außergerichtliche Vergleiche aushandelt, gibt es mit Kretschmann seit geraumer Zeit keine Gespräche mehr.
Das letzte Treffen der beiden datiert aus dem Jahr 2017, seither herrscht Funkstille. „Das ist ärgerlich und unverständlich“, sagt Resch – weil man in Verhandlungen schnell differenzierte Lösungen erreichen könne. Der 71-jährige Ministerpräsident will sich zu dem Konflikt nicht persönlich äußern, lässt aber seinen Sprecher ausrichten: „Bisherige Gesprächsanbahnungen sind daran gescheitert, dass die Positionen zu weit auseinander lagen.“
Resch und Kretschmann kennen sich seit 1981
Dabei standen sich Resch und Kretschmann lange Zeit politisch nahe. Beide stammen aus Baden-Württemberg und stritten in den 80er-Jahren für Umwelt- und Naturschutz. Beide vertraten einst radikale Ansätze: Der Katholik Kretschmann stammt aus Sigmaringen und hat sich während des Studiums in Hohenheim beim Kommunistischen Bund Westdeutschlands engagiert. Als er 1979Mitbegründer die Grünenim Land war, galt er aber schon Vertreter des moderaten ökolibertären Flügels. Der 59-jährige Resch ist in Plochingen geboren, studierte in Konstanz und wurde Vorsitzender des BUND am Bodensee. Mit 21 Jahren sammelte er tote Greifvögel ein und wies nach, dass Rattengift diese hatten verenden lassen.
Dabei half ihm Winfried Kretschmann, der seit 1980 im Landtag saß, mit parlamentarischen Initiativen. Resch baute im BUND eine Kampagnenabteilung auf – und entwickelte dabei die Fähigkeit, politische Themen mediengerecht zu inszenieren. Im Jahr 1988 wurde er Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Eine Organisation aus der breit gefächerten Umweltbewegung, zu der auch die Grünen gehörten. Die DUH war 1975 entstanden, um Spenden für den BUND zu sammeln. Resch richtete in Radolfzell am Bodensee die Geschäftsstelle des Vereins ein. Während Kretschmann den Marsch durch die Institutionen suchte, die Grünen im Land tief ins bürgerliche Lager führte und 2011 Regierungschef im einst schwarzen Baden-Württemberg wurde, blieb Resch in der außerparlamentarischen Opposition. Die Umwelthilfe entdeckte Abmahnungen und Klagen als politisches und finanziell einträgliches Instrument.
Die Umwelthilfe hat Erfolg mit Klagen und Abmahnungen
Sie verklagte etwa Autohändler und Hersteller wegen falsch ausgezeichneter Energiewerte. Seit 2015 wurden 60 Städte auf Fahrverbote wegen Luftverschmutzung verklagt, 39 Verfahren sind abgeschlossen. Mit Erfolg, wie Jürgen Resch betont: „Wir haben alle Prozesse gewonnen oder Vergleiche erzielt.“ Der 59-Jährige wurde bundesweit zur Reizfigur der Autoindustrie. So kreuzten sich die Wege von Resch und Kretschmann wieder. „Nach einem Gespräch 2017 hat Kretschmann erklärt: Jürgen Resch hat mich überzeugt“, sagt Jürgen Resch. Doch zu seiner Enttäuschung entschied sich die Regierung gegen Fahrverbote in Stuttgart.
Die Umwelthilfe klagte – und war in zwei Instanzen erfolgreich. Im November 2019 entschied Resch ein weiteres Verfahren zu Fahrverboten in Ludwigsburg für sich – für den Termin in Leipzig im Fall Reutlingen ist er ebenfalls optimistisch. Das mit Spannung erwartete Urteil vor dem höchsten deutschen Verwaltungsgericht, das von den Richtern auf den Tag genau zwei Jahre nach ihrer Entscheidung zu Stuttgart angesetzt wurde, hat grundsätzliche Bedeutung. Auch für Heilbronn hat die DUH Klage eingereicht.
Die Forderung nach Beugehaft war der Knackpunkt
Das Tischtuch zwischen Kretschmann und Resch ist zerschnitten – auch wenn man in Kreisen der grünen Landespartei betont, es gebe kein persönliches Zerwürfnis. Resch warf Kretschmann 2017 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vor, einen „schmutzigen Deal“ mit der Autoindustrie eingegangen zu sein. Im August 2019 beantragte Resch sogar Beugehaft für Kretschmann, weil gerichtlich angeordnete Fahrverbote nicht umgesetzt worden seien – das war, so hört man es, der endgültige Knackpunkt.
Aber auch abseits der beiden Alphatiere gibt es im Unterbau der Landespolitik wenig Anhänger von Verhandlungen mit der DUH. „Die Situation in Baden-Württemberg ist anders als in Wiesbaden oder Hamburg“, sagt Andreas Schwarz, der Grünen-Fraktionschef. Nach Ansicht der Gerichte gehe es etwa in Stuttgart um flächendeckende Fahrverbote, nicht nur um einzelne Straßenzüge. Zudem habe die Landesregierung viel getan, von der VVS-Tarifreform bis hin zu Filtersäulen und Elektroladesäulen.
Manche Grüne sprechen gar von „Fundamentalismus“ der DUH. In der Landes-CDU lösen direkte Verhandlungen mit der Umwelthilfe keine Begeisterungsstürme aus. Der Fraktionschef Wolfgang Reinhart sagt nur: „Die Luft wird immer besser. Wir setzen deshalb darauf, dass wir weitere Fahrverbote nicht brauchen.“