Einem Restaurantbesitzer aus Stuttgart wird vorgeworfen, Ausländer eingeschleust und unterhalb des Mindestlohns bezahlt zu haben. Für seine Verteidigung setzt er auf Prominenz.
Der Jurist mit dem berühmten Namen hat sich am Mittwoch nicht blicken lassen am Landgericht Stuttgart: Zu den Anwälten des Angeklagten in einem Prozess um die Einschleusung von Ausländern und unterschlagenen Lohn zählt kein Geringerer als Gregor Gysi. Der prominente Bundestagsabgeordnete der Linken komme aber erst für den dritten Verhandlungstermin nach Stuttgart, kündigten seine Kollegen an.
Gregor Gysi vertritt einen Mann, dem Sozialbetrug von beträchtlichem Ausmaß vorgeworfen wird – und nicht nur das. Der Angeklagte, der seit neun Monaten in Untersuchungshaft sitzt, betreibt mehrere Restaurants mit asiatischer Küche in Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dort wissentlich Angestellte aus Nicht-EU-Ländern mit falschen Pässen beschäftigt zu haben. Er soll sie unterhalb des Mindestlohns bezahlt und außerdem Sozialversicherungsbeiträge unterschlagen haben.
Stuttgarter soll fast eine halbe Million Euro unterschlagen haben
2021 soll der Angeklagte den Plan gefasst haben, die ausländischen Staatsangehörigen ohne Aufenthaltserlaubnis in seinen Lokalen als Köche und Putzkräfte einzusetzen. Dafür soll er sich mit zwei Georgiern, die bereits für ihnen arbeiteten, zusammengeschlossen haben. Diese hätten sich um gefälschte EU-Ausweisdokumente für die Beschäftigten gekümmert. Die Staatsanwaltschaft spricht deshalb von der Bildung einer Bande.
Viele der betroffenen Beschäftigten sind laut der Staatsanwaltschaft georgische Staatsangehörige. Dazu kämen Ukrainer und Chinesen. In Deutschland seien sie allerdings mit Dokumenten aus EU-Ländern wie Tschechien, Litauen oder Rumänien gemeldet worden. 33 der Beschäftigten ohne Aufenthaltstitel und damit ohne Arbeitserlaubnis soll der Angeklagte nicht den ihnen zustehenden Mindestlohn ausgezahlt haben. Ein besonders gravierendes Beispiel betrifft einen Georgier mit gefälschten rumänischen Papieren. Der Anklage zufolge hätten ihm für die jahrelange Arbeit in den Lokalen des Angeklagten rechtlich mindestens 107.657 Euro zugestanden. Erhalten habe er jedoch nur 49.200 Euro.
Ingesamt belaufe sich der nicht ausgezahlte Lohn in den 33 Fällen auf knapp 240.000 Euro. Außerdem soll der Angeklagte bei ihnen – wie auch bei 20 weiteren Beschäftigten – nicht die vollen Sozialversicherungsabgaben überwiesen haben. Hier belaufe sich der unterschlagene Betrag auf rund 243.000 Euro. Zusammengerechnet ergibt sich so eine Schadenssumme von fast einer halben Million Euro.
Gysi kommt zum dritten Termin nach Stuttgart
Der Vorsitzende Richter Rainer Gless informierte über ein Verständigungsgespräch, das die Kammer, die Staatsanwaltschaft und die Rechtsanwälte geführt hatten – und trug dabei auch vor, dass Gysi neun Minuten zu spät gekommen sei. Dabei habe Gysi als einer der drei Verteidiger des Angeklagten signalisiert, zu einer Verständigung bereit zu sein. Mit Blick auf die Schadenssumme sei zu berücksichtigen, dass der Angeklagte den Beschäftigten Essen und Unterkunft zur Verfügung gestellt habe, wurde Gysi von Gless zitiert.
Außerdem habe sich der Angeklagte etwas aufgebaut, was nun kaputt sei, so der Linken-Politiker laut dem Richter weiter. Die Verteidigungsseite hielt es laut Gless bei dem Gespräch auch für überzogen, den Angeklagten als Chef einer Bande zu bezeichnen. So hätten sich die Rechtsanwälte für eine Haftstrafe von etwas mehr als drei Jahren ausgesprochen. Die Staatsanwaltschaft habe allerdings deutlich gemacht, dass für sie eine Haftstrafe von weniger als vier Jahren nicht infrage komme.
Der nächste Verhandlungstermin ist für Mittwoch, 4. März, angesetzt. Anschließend geht es schon am darauffolgenden Tag weiter – dann wohl auch mit Gysi. Der übrigens den Weg in die Region dann schon kennt. Zwar kam er am Mittwoch nicht nach Stuttgart. Am Donnerstag tritt er jedoch im Landtagswahlkampf für Die Linke in Esslingen auf.