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Ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ steht vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart, weil er einen Polizisten angefahren und schwer verletzt haben soll. Vor Gericht gab der 62-Jährige an, keinerlei Erinnerungen an den Vorfall zu haben.
Der mutmaßliche „Reichsbürger“, der einen Polizisten angefahren und schwer verletzt haben soll, hat vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart angegeben, keinerlei Erinnerungen an den Vorfall zu haben. Er habe schon vor der Polizeikontrolle das Gefühl gehabt, etwas „Böses“ komme auf ihn zu, er sei „verängstigt“ und „desorientiert“ gewesen, schilderte der 62 Jahre alte Angeklagte am Freitag.
Dessen Verteidiger hat eine Freispruch vom Vorwurf des Mordversuches gefordert. Er sei nach der Betrachtung der Beweise und Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass sein Mandant geflüchtet sei, als auf ihn geschossen wurde. Er sei also nicht zuerst auf den Beamten losgefahren, der bei dem Zusammenstoß schwer verletzt wurde, und dann von den Beamten mit Schüssen gestoppt worden. Das Urteil wurde für den Freitagnachmittag erwartet.
Anwaltschaft fordert zehn Jahre Haft
Die Bundesanwaltschaft hatte zehn Jahre Haft wegen versuchten Mordes für den 62-Jährigen gefordert, die Nebenklage eine Haftstrafe „im zweistelligen Bereich“. Der Deutsche soll vor gut einem Jahr vor mehreren Verkehrskontrollen geflohen und schließlich auf einen Polizisten zugesteuert sein, den er mit seinem Wagen erfasste und schwer verletzte.
Der Schreiner aus Efringen-Kirchen (Kreis Lörrach) ist der erste sogenannte Reichsbürger, der von der Bundesanwaltschaft vor Gericht angeklagt worden ist. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems, sie sprechen Politikern und Staatsbediensteten die Legitimation ab und verstoßen immer wieder gegen Gesetze.
Mann will Qigong-Übung im Saal vorführen
In seinen letzten Worten vor Gericht schilderte der Mann, er habe noch nie eine Waffe besessen. Zwei Armbrüste, die bei ihm gefunden wurden, habe er zum Bogenschießen nutzen wollen für eine „mentale Erweiterung“, um den Richtern das zu präsentieren, wollte er eine Qigong-Übung im Saal vorführen.
Erst am Mittwoch hatte es Durchsuchungen in der Szene in acht Bundesländern und der Schweiz gegeben. Ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos wurde dabei in Reutlingen angeschossen und am Arm verletzt, die Bundesanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts des mehrfachen versuchten Mordes.