Protest am Stuttgarter Marienplatz. Foto: Sebastian

Nach den Razzien gegen Klima-Aktivisten der Letzten Generation hat die Gruppe Protestmärsche in ganz Deutschland angekündigt. Ein solcher bewegt sich am Freitagmorgen auch durch die Stuttgarter Innenstadt.

Gegen 9 Uhr am Freitagmorgen setzen sie sich am Marienplatz in Bewegung. Rund 30 Aktivisten und Unterstützer der Klimagruppe Letzte Generation gehen zu Fuß auf der Hauptstätter Straße in Richtung Stuttgarter Innenstadt, legen den Verkehr auf der Bundesstraße stadteinwärts dabei lahm. Autofahrer hupen, die Polizei begleitet den Zug zwar, greift aber nicht ein. Man einigt sich mit den Protestierenden auf eine Strecke, die Richtung Paulinenbrücke und dann zum Palast der Republik kurz vor dem Hauptbahnhof führt. Der Verkehr staut sich offenbar bis zum Schattenring zurück. Die Aktion selbst ist nach rund einer Stunde wieder beendet.

Mit dem Protestmarsch will die Letzte Generation sich dagegen wehren, in ein kriminelles Licht gerückt zu werden. „Wir sind hier, um gegen ungerechtfertigte Kriminalisierung und für den Schutz der Lebensgrundlagen einzustehen“, sagt der Stuttgarter Sprecher Moritz Riedacher.

Protest gegen Razzien

Protestmärsche gibt es seit Mittwoch im gesamten Bundesgebiet. Anlass sind die Razzien gegen die Klima-Protestgruppe, bei der am Mittwochmorgen 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern durchsucht worden waren. Rund 170 Polizisten seien dabei im Einsatz gewesen, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Spendengelder wurden eingezogen, Internetseiten gesperrt. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Unter Juristen ist bisher umstritten, ob die Letzte Generation nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs als kriminelle Vereinigung eingestuft werden kann.

Die Gruppe, die regelmäßig mit Sitzblockaden, Festkleben auf Straßen oder Aktionen in Museen auf die Folgen der Klimaerwärmung aufmerksam macht, kündigte nach dem Polizeieinsatz an, die Proteste zu verschärfen. Man erfahre viel Unterstützung und werde Blockaden und Demonstrationen in den nächsten Tagen und Wochen auf ganz Deutschland ausweiten, teilte die Letzte Generation mit. Zuletzt hatte der Schwerpunkt auf Berlin gelegen. Kernforderungen sind derzeit Tempo 100 auf allen Autobahnen, ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Verkehr und die Einberufung eines Gesellschaftsrats.