Am Samstag wollen Anhänger des Kreml-Kritikers in ganz Russland protestieren. Schon im Vorfeld gibt es Festnahmen.
Moskau - „Liebe Eltern, wir alle kennen die kindliche Neugier, die harmlosen Streiche der Kleinen, ihr Herumposen. Doch die Hände skrupelloser Erwachsener können ein Kind in illegale Handlungen hineinziehen und es in eine bedauerliche Situation bringen“, schreibt das russische Aufklärungsministerium – eigentlich Bildungsministerium – in seiner Mitteilung am Freitag und bittet die Eltern im Land, wachsam zu sein und ihre Kinder vor „Spaziergängen“ zu schützen.
Die „Spaziergänge“, zu denen das Team um den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny für diesen Samstag in mehr als 60 russischen Städten aufgerufen hat, stuft der Staat als „Massenunruhen“ ein, die „Maßnahmen durch die Staatsanwaltschaft“ erforderten. Die Organisatoren riskierten es erst gar nicht, die Protestaktionen bei den Behörden anzumelden. Antiregierungsdemonstrationen werden in der Regel nicht genehmigt. Wegen der Corona-Pandemie sind Massenansammlungen zudem verboten. „Wenn wir Nawalny nicht retten, holen sie jeden“, sagen die Nawalny-Leute und riskieren harte Strafen. Der Kreml reagiert nervös, gibt sich nach außen gelassen: „Es gibt keinen Protest als solchen. Es gibt nur Provokateure, die zum Protest aufrufen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Der Machtapparat sieht in Nawalny einen nationalen Verräter und spricht ihm jeglichen Platz in der Politik ab. Eine gewöhnliche Politik mit Parteien, Wahlen, Diskussionen ist längst tot in Russland, Nawalny macht ungewöhnliche Politik und greift die Führung, die eine Scheinwelt als real darstellt, vehement an. Das bedroht das System. Also handelt der Kreml nach dem Grundsatz: unterdrücken und leugnen.
Mitarbeiter von Nawalny werden verhaftet und des Landes verwiesen
Bereits im Vorfeld nahm die Polizei die bekanntesten Anhänger des Oppositionspolitikers fest. Kira Jarmysch, Nawalnys Pressesprecherin, wurde am Freitag zu neun Tagen Arrest verurteilt, der Anwalt von Nawalnys Antikorruptionsstiftung, Wladlen Los mit belarussischem Pass wurde aufgefordert, Russland bis 25. Januar zu verlassen. Bis 2023 dürfe er Russland nicht mehr betreten. Auch Ljubow Sobol, die Produzentin von Nawalnys Youtube-Kanal, wurde zeitweise festgehalten. Die Beamten harrten vor den Wohnungen von Nawalnys Mitarbeitern und Anhängern im ganzen Land aus, ließen ihnen den Strom abschalten, nahmen sie aus Zügen. Das Ziel: die Proteste ersticken.
Der 44-jährige Nawalny wurde nach seiner Rückkehr aus Deutschland an der Passkontrolle abgeführt und am Tag darauf auf einer Polizeiwache zu 30 Tagen Arrest verurteilt. Wegen nicht erfüllter Bewährungsauflagen drohen ihm dreieinhalb Jahre Strafkolonie. Musiker, Abgeordnete, Schauspieler, Schriftsteller, Moderatoren und Regisseure setzen sich für ihn ein. Jugendliche hängen Nawalnys Porträts in Schulen auf, Studenten nehmen Theaterstücke über die russische Willkürjustiz auf und laden die Videos in sozialen Netzwerken hoch. Die russische Sängerin Monetotschka, die selbst einst wegen ihrer Lieder mit der Justiz in Konflikt geraten war, dichtete eine sowjetische Schnulze um und sagt: „Es geht hier nicht um Politik, es geht um die Zivilgesellschaft und um Gerechtigkeit.“
Das Aufklärungsministerium rät Eltern, die Kinder zuhause zu behalten
Millionenfach verbreiten sich die Appelle unter dem Hashtag #swobodunawalnomu (Freiheit für Nawalny). Russlands Aufsichtsbehörde Roskomnadsor forderte soziale Medien auf, die Aufrufe zu sperren, sonst drohten Strafen bis zu 44 000 Euro. Organisatoren könnten wegen Verführung der Jugend belangt werden, Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht. Das Aufklärungsministerium rät: „Spielen Sie mit Ihren Kindern am Samstag Brettspiele! Kochen Sie etwas gemeinsam! Verbringen Sie Zeit zusammen!“