Die Polizei setzt bei einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung vor dem Brandenburger Tor Wasserwerfer ein. Foto: dpa/Paul Zinken

Die Proteste gegen die Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes in Berlin werden von der Polizei aufgelöst, auch unter Einsatz von Wasserwerfern. Einzelne Demonstranten wurden laut Polizei festgenommen.

Berlin - Die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung vor dem Brandenburger Tor in Berlin wird auch unter Einsatz von Wasserwerfern aufgelöst. Wie die Polizei nach einer Reihe von Verstößen gegen die Maskenpflicht am Mittwoch mitteilte, erklärte der Versammlungsleiter die Versammlung auf der Straße des 17. Juni für beendet. Die Demonstranten hätten nun die Pflicht, den Versammlungsort zu verlassen, erklärte die Polizei.

Nachdem die laut Polizei mehreren tausend Demonstranten zunächst keine Anstalten machten, den Versammlungsort zu räumen, begann die Polizei mit dem Einsatz von Wasserwerfern. Auch Tränengas schien eingesetzt zu werden. Es kam zu verschiedenen Rangeleien und vorläufigen Festnahmen.

2.200 Polizisten sind vor Ort, es gab einzelne Festnahmen

Der Entscheidung zur Auflösung war ein Ultimatum der Polizei an den Versammlungsleiter vorausgegangen, die Auflagen für die angemeldete Demonstration umzusetzen. Nach Polizeiangaben befanden sich im Bereich des Brandenburger Tors mehrere tausend Demonstranten.

Die mit 2.200 Polizisten vor Ort agierende Polizei hat nach eigenen Angaben Demonstranten festgenommen. Die Sprecherin der Polizei, Anja Dierschke, sagte n-tv am Mittwochnachmittag, es sei zu einzelnen Festnahmen gekommen und zu Freiheitsbeschränkungen aufgrund von Körperverletzungen und Angriffen auf Einsatzkräfte. Eine genaue Zahl könne die Polizei erst am Einsatzende mitteilen.

Den Polizeieinsatz bezeichnete die Sprecherin als „komplex“. Er sei auch mit „viel Feingefühl“ zu führen. Zu den Gründen für den Einsatz der Wasserwerfer sagte Dierschke, die Polizei habe die angeordnete Auflösung der Versammlung am Brandenburger Tor mehrfach durchgesagt. Die Menschen hätten den Platz nicht wie von der Polizei gefordert geräumt. Deshalb sei es mehrfach zum Einsatz von Wasserwerfern gekommen - in Form einer Beregnung.