Polizeigewalt relativiert? „Niemand von uns wollte ihm in der Nacht begegnen. Foto: dpa/Bernd Weissbrod

Parteifreunde des CDU-Vorsitzenden im Kreis Esslingen sind nicht begeistert von den Äußerungen von Thaddäus Kunzmann zum Tod von George Floyd. Die SPD erkennt eine Relativierung von Rassismus und fordert den Rücktritt des Demografiebeauftragten.

Esslingen - Mit eher verhaltener Kritik reagierten Parteifreunde des CDU-Kreisvorsitzenden Thaddäus Kunzmann auf dessen Äußerungen auf Facebook über Demonstrationen gegen Rassismus infolge des gewaltsamen Todes von George Floyd in den USA. Der Chef des SPD-Kreisverbandes Michael Beck fordert hingegen den Rücktritt Kunzmanns als Demografiebeauftragter. Bereits zuvor hatte auch der Generalsekretär der Landes-SPD, Sascha Binder, den Rücktritt von Kunzmann gefordert. „Kunzmann darf unser weltoffenes Land nicht mehr repräsentieren“, begründete Binder.

Der Afroamerikaner Floyd starb vor etwa zwei Wochen nach einem brutalen Polizeiübergriff. Seitdem reißen die Proteste weltweit – so auch in Deutschland – nicht ab. Kunzmann, der auch Demografiebeauftragter in Baden-Württemberg ist, postete auf Facebook: „Ich finde den Tod von George Floyd schlimm... Zur Wahrheit gehört auch, dass Floyd ein Gewaltverbrecher mit beträchtlichem Vorstrafenregister war. Niemand von uns wollte ihm in der Nacht begegnen.“ SPD-Generalsekretär Sascha Binder forderte daraufhin den sofortigen Rücktritt Kunzmanns als Demografiebeauftragter.

„Nicht glücklich formuliert“

„Die Worte, die Thaddäus Kunzmann verwendet hat, hätte ich so sicherlich nicht gewählt“, erklärte Tim Hauser, stellvertretender Kreisvorsitzender im Verband Esslingen. Kunzmann habe ja selbst mittlerweile klargestellt, dass sein Beitrag nicht glücklich formuliert war. Gleichzeitig kritisierte Hauser die Rücktrittsforderung von Binder. „Aber eins ist doch auch klar: Dass der Generalsekretär der SPD sich nicht zu schade ist, auf einen Facebook-Beitrag eines CDU-Kreisvorsitzenden gleich mit einer Rücktrittsforderung zu reagieren, zeigt vor allem, wie überaus nervös die Sozialdemokraten angesichts der nahenden Landtagswahl und ihrer desolaten Umfragewerte inzwischen sind.“

Binder schrieb auf Twitter: „So jemand darf unser Land nicht weiter repräsentieren Herr Kretschmann. #BlackLivesMatters“. Kunzmann zog derweil den Post zurück – er ist nicht mehr auf Facebook sichtbar. Zur Begründung schrieb Kunzmann, er habe sich als „Bürger Thaddäus Kunzmann“ geäußert auf seinem privaten Facebook-Account. Sein Post sei „zumindest dahingehend mißdeutig, dass unterstellt werden konnte, dass ich den Tod von Floyd aufgrund seines Vorstrafenregisters relativieren will. Das will ich ausdrücklich nicht.“ Kunzmann betont, das Floyd in den USA getötet worden sei. „In Deutschland wäre Floyd so nicht gestorben. Wir haben in Deutschland keine Bevölkerungsmitte, die rassistisch denkt und auch keine Polizei, die willkürlich gewalttätig ist.“

Deuschle erinnert an Hanau

Sein Parteifreund und Landtagsabgeordneter Andreas Deuschle ist da anderer Meinung. Er schreibt auf seiner Facebook-Seite: „Wenn wir dieser Tage in die USA schauen, sollten wir jedenfalls nicht vergessen, dass erst vor wenigen Monaten ein rechtsradikaler Attentäter in Hanau neun Menschen erschossen hat, weil sie nicht so waren, wie sie in seinen Augen als Mitbürger hätten sein müssen... Rassismus tötet. Mitten unter uns.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Grübel ist zwar nicht glücklich mit der Äußerung Kunzmanns, aber er findet ähnlich wie Hauser noch einen positiven Kern, nämlich, dass Kunzmann seinen Post wieder gelöscht hat. „Er hat ja selbst eingeräumt, dass er sich missverständlich ausgedrückt hat. Daher ist es richtig und konsequent, dass er das wieder gelöscht hat“, sagte Grübel.

SPD fordert Rücktritt

In der Kreis-SPD will man sich mit der Löschung nicht zufrieden geben. „Herr Kunzmann relativiert mit seinem Facebook-Eintrag und dem Hinweis auf die Vorstrafen von George Floyd die Polizeigewalt, die zu seinem Tod geführt hat. Nicht der Täter, sondern das Opfer ist demnach schuld. Das ist ein bekanntes Argumentationsmuster, um strukturellen Rassismus zu verharmlosen und zu verschleiern. Das geht gar nicht“, sagte Beck.

Auch wenn Kunzmann seinen ursprünglichen Facebook-Post gelöscht habe – sein zweiter mache es „leider nicht besser“. Dort kritisiert Kunzmann die SPD-Bundeschefin Saskia Esken, die einen latenten Rassismus bei der Polizei in Deutschland beklagt und eine „unabhängige Stelle“ gegen Rassismus bei der Polizei fordert. Kunzmann dazu: „Genau das meine ich. Eine solche Haltung wollte ich anprangern.“

„Nach dem Motto ,Es kann nicht sein, was nicht sein darf` sieht Herr Kunzmann im Vorschlag von Saskia Esken für eine neutrale Beschwerdestelle bei Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte eine pauschale Verunglimpfung der Polizei“, erklärte SPD-Kreischef Beck. „Das entlarvt seine Haltung.“

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